Kolumnen

Burschenschafter, das sind doch lauter …! Oder?

Von Laila Mirzo

Wächst man in einem erzlinken Elternhaus auf, wie es eben mein Schicksal war, ist alles, was nicht links ist, rechts. Dabei ist rechts nicht nur eine politische Position. Nein, es ist das manifestierte Böse. Gleichzeitig wird alles in einen Topf geschmissen: Heimatliebe, Tradition, blonde Zöpfe… und Hitler.

Es ist eine einfache Formel: Wer seine Heimat liebt, der ist rechtsradikal! Wer alte deutsche Lieder singt und zur Sonnenwende ein Feuer anzündet, der ist aber sowas von rechtsradikal! Und die Burschenschafter sind die allerärgsten, quasi das deutsche Pendant zum Ku-Klux-Klan. Ein geheimer Männerbund, dessen Mitglieder sich am Schmiss erkennen und die Weltherrschaft anstreben. Sie sind überall, unterwandern Universitäten, die Justiz und die Politik.

Welche Geschichte und welches Leitbild die Burschenschafter haben, weiß aber kaum jemand aus dem linken Eck. „Völkisch“, „antisemitisch“ und „nationalsozialistisch“ – mehr muss man nicht wissen. Den Unterschied zwischen „nationalsozialistisch“ und „deutschnational“ raffen auch die wenigsten. Dass die Burschenschaften unter Hitler-Deutschland auch gleichgeschaltet und zentralisiert worden sind, wird ignoriert.

Auch ich musste mich selbst an der Nase packen und hinter die Klischee-Kulisse der Verbindungen blicken. Was mir als erstes auffiel, war die außerordentliche Höflichkeit, mit der man begrüßt wird: eine Mischung aus militärischer Strammheit und aufrichtiger Herzlichkeit.  Mit großer Faszination beobachtete ich, wie drei Generationen, vom Fuchs bis zum Alten Herren, an einem Tisch sitzen. Verbunden durch das sichtbare Tragen der Farben, aber auch verbunden durch ein unsichtbares Band, das vor 200 Jahren gewebt worden war.

Die Sehnsucht nach einem Ende der Kleinstaaterei, die Forderung nach Meinungs- und Pressefreiheit fanden mit der Gründung der Urburschenschaft 1815 in Jena eine vereinte Stimme. Im thüringischen Eisenach wurden 1817 auf dem Wartburgfest diese Gedanken in einem Grundsatzkatalog manifestiert. So verlangt der 26. Grundsatz („Die Geburt ist ein Zufall.“) die Abschaffung der Geburtsvorrechte und der Leibeigenschaft. Auch die Ausweitung des Wahlrechts wurde gefordert. Vieles aus den Grundsätzen des Wartburgfestes fand sich in der Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849 wieder und ist heute das Fundament unserer Verfassung.

Nun durfte ich, am Wochenende vom 20.-22. Oktober, an der 200-Jahrfeier des Wartburfestes in Eisenach teilnehmen. Hunderte Burschenschafter und Vertreterinnen verschiedener Mädelschaften stiegen gleich ihren geistigen Vorfahren zur Wartburg hoch. Die Beine schwer vom Aufstieg legte sich aber auch eine Schwere über das Gemüt. Man fragt sich: Quo vadis, Deutschland? Doch dann erhob sich aus dem Stimmengewirr ein Chor, dessen Echo zwischen den Burgmauern laut hallte: „Die Gedanken sind frei!

Man muss ja kein Freund von Burschenschaften werden, aber man sollte sich zumindest bewusst sein, dass unsere heutige Freiheit und unsere Demokratie auf den Grundsätzen der Urburschenschaft ruhen. Zum Vorwurf, Burschenschaften wären heute eine Gefahr für unsere Demokratie und Verfassung, kann man nur sagen:

Mit Verlaub, sie haben selbige erfunden!

Kommentare

Das Wartburgfest: verdrängt, vergessen, umgedeutet…

Von Lutz Weinzinger

Mit der Wartburg, bei Eisenach am Rande des Thüringer Waldes gelegen, verbindet man heute beim ersten Gedanken den „Junker Jörg“. Kein Wunder, dass die lutherisch gesinnten Studenten der Burschenschaft 300 Jahre später ebenfalls die Wartburg wählten, um gegen die reaktionäre Politik der deutschen Fürsten zu protestieren. Der langjährige freiheitliche Politiker Lutz Weinzinger, zugleich einer der bekanntesten Burschenschafter Österreichs, blickt für uns zurück auf ein historisches Ereignis, dessen heute kaum mehr gedacht wird.

Was das „Wartburgfest“ war und was es bedeutet, weiß neben einigen mit guter Allgemein- und Geschichtsbildung ausgestatteten Bürgern, natürlich auch neben Historikern und Burschenschaftern, fast kein Mensch mehr. Selbst dem DudenLexikon – ich habe das Nachschlagewerk der Auflage 1961 benutzt, in der Hoffnung, in diesem Jahr noch keine angepasste Geschichtsschreibung zu finden – waren nur folgende lapidare Sätze zu entnehmen:

„Wartburgfest, studentische Feier auf der Wartburg am 18.10.1817 zur Erinnerung an die Völkerschlacht bei Leipzig und an den Beginn der Reformation 1517; ein Teil der Studenten verbrannte nach der Feier reaktionäre Schriften; das W. war einer der Ursachen für die Demagogenverfolgung.“

Kein Wort davon, dass das Wartburgfest von der zwei Jahre zuvor gegründeten Deutschen Burschenschaft, die in dieser kurzen Zeit einen sehr starken Zulauf an vielen deutschen Universitäten gefunden hatte, geplant und durchgeführt wurde. Kein Wort davon, dass bei diesem Fest in einer Deklaration die Demokratie im damaligen Deutschen Bund, der von Österreich geführt wurde und mit seinem Staatskanzler Klemens von Metternich die spätere „Demagogenverfolgung“ betrieben hat, gefordert wurde: eine Demokratie mit den Grundsätzen der Mitbestimmung des Volkes – Das Recht geht vom Volk aus! – und der Gewaltentrennung: Legislative = Gesetzgebung, Exekutive = Regierung mit all ihren Untergliederungen bis zur Polizei, und Jurisprudenz = Gerichtsbarkeit, um die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen. Diese drei Gewalten waren im vorausgegangenen Absolutismus in einer Hand, in der Hand des Landesherrn, vereint.

Kein Wort auch davon, dass in dieser Deklaration, die man auch eine „Demokratie-Resolution“ nennen könnte, die Meinungsfreiheit, die Redefreiheit und die Pressefreiheit gefordert wurden. Also alle jene Rechte und Freiheiten, die uns heute als selbstverständlich erscheinen und die in den Verfassungen unserer Bundesländer (sowohl in Österreich als auch in der Bundesrepublik Deutschland) und natürlich in der österreichischen und bundesdeutschen Verfassung (Grundgesetz) zu finden sind.

Keine Erinnerung

Als ich JUS studierte, wurden wir von unserem Rechtswissenschafter Dr. Lenze (übrigens ein Kapuzinerpater!) noch darauf hingewiesen. Zwei junge Aktive meiner Pennalie in Schärding dagegen wurden auf ihre Bitte, für die Fahrt zum Wartburgfest in Eisenach einen Vormittag schulfrei zu bekommen, mit der Bemerkung „Für ein Verbindungsfest gebe ich euch nicht frei!“ abgewiesen. Einige Tage später bekamen zwei Schüler für eine Urlaubsfahrt mit ihren Eltern drei Tage frei. Das heißt also, dass weder der Duden – Konrad Duden, 1829-1911, der Begründer der deutschen Einheitsschreibung, war übrigens selbst Burschenschafter – noch diese Direktorin einer HTL in Grieskirchen in Oberösterreich wissen, oder nicht wissen wollen, dass dieses Wartburgfest der Beginn der Demokratiebewegung bei uns war. Oder auch, dass sie es gerne verdrängt und vergessen haben.

Der Hinweis im Duden auf die eher unwichtige „Bücherverbrennung“ weist vielleicht darauf hin, dass man das Wartburgfest gern mit der unseligen Geschichte der NSDAP in Verbindung bringen will. Da aber bekanntlich die NS-Regierung 1936 im „Altreich“ und 1938 in Österreich die Burschenschaften und alle studentischen Verbindungen verboten und ihr Vermögen eingezogen hat, geht das tatsächlich nicht.

Das Wartburgfest am 18.10.1817 war eine von der jungen Deutschen Burschenschaft veranstaltete Demonstration für eine deutsche Demokratie! Diese historische Tatsache wird heute von den herrschenden Kräften in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich verdrängt, vergessen und im besten Falle umgedeutet. Man will die mit so viel Mühe und leider auch mit Erfolg in Misskredit gebrachte Burschenschaft – die unwidersprochen mit diesem Fest so viel zu tun hat – nicht aufwerten.

Ein Resümee

Die Demokratiebewegung hat sich trotz Verfolgung durchgesetzt und mit dem Frankfurter Parlament in der Paulskirche ihren ersten Höhepunkt erlebt – und trotz Scheitern dieses Parlamentes weiterbestanden. So auch die Burschenschaft. Wir wissen natürlich, dass der Parlamentarismus durch festgefahrene und verkrustete Strukturen ziemlich vor sich hin hinkt und dass auch die Deutsche Burschenschaft schwere Krisen zu überstehen hat.

Wir wissen aber auch, dass die Idee der Herrschaft des Volkes, denn das heißt Demokratie schließlich, und die Werte der Burschenschaft „Ehre, Freiheit, Vaterland“ – wobei der volkstumsbezogene Vaterlandsbegriff uns ein Trost dafür ist, dass uns ein „echter“ Nationalstaat aus den verschiedensten staatspolitischen Gründen und Rücksichtnahmen nicht gegönnt ist – so wichtig sind, dass der Einsatz für sie mehr als gerechtfertigt ist.

Die Demokratiebewegung und mit ihr die Burschenschaft haben die „Karlsbader Beschlüsse“ und die „Demagogenverfolgung“, den „Austrofaschismus“, den Nationalsozialismus und die Nachkriegsverbote überstanden. Denn sie sind wichtig und richtig. Darum haben wir das Wartburgfest heuer gefeiert und werden es auch in hundert Jahren wiederum feiern!


Lutz Weinzinger war von 1991 bis 2003 Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag und von 2006 bis 2010 Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich. Die Gründung der Pennalen Burschenschaft Scardonia zu Schärding geht auf ihn zurück, darüber hinaus ist er Alter Herr der Wiener akademischen Burschenschaft Bruna-Sudetia.

 

Feuilleton

Absonderliche Gleichnisse

Von Ralph Sobetz

In den folgenden sieben Gleichnissen begegnen Ihnen: ein unterschätztes Krokodil, einige verschworene Bergsteiger, ein paar ungebetene Gäste, ein übereifriger Handwerker, eine ganz neue Freizeitbeschäftigung, ein intellektueller Bürokratenzirkel und ein vertrauenswürdiger Nachbar.

Das Streicheltier

Ein Kindergarten hält ein kleines Krokodil als Streicheltier. Manche Eltern äußerten diesbezüglich Bedenken, doch wurde ihnen beschieden: Krokodile fressen keine Kinder, außerdem sei dieses noch zu klein dazu. Doch wider Erwarten wächst das Krokodil, und eines Tages fehlt die Katze. Die Kindergartenleitung verlautbart, das Verschwinden der Katze hätte nichts mit dem Krokodil zu tun, weiters habe dieses weder zugenommen, noch sei es gewachsen. Eltern, die mit Waagen und Maßbändern anrücken, werden mit beleidigter Miene als crocophob abgewiesen.

Doch intern wird beschlossen, das Krokodil auf rein pflanzliche Ernährung umzustellen, um dem Verschwinden weiterer Streicheltiere vorzubeugen. Bedauerlicherweise bewirkt dies genau das Gegenteil: Kaninchen, Schoßhund und Zwergziege verschwinden spurlos, während das Krokodil dicker und länger wird. Ein Sprecher beruhigt: Krokodile seien Pflanzenfresser; ein Zusammenhang zwischen dessen unbestätigter Zunahme und den bedauerlichen Einzelfällen könne folglich ausgeschlossen werden. Eltern, die vorschlagen, das Krokodil doch endlich in den Zoo zurückzubringen, wo es hingehöre, werden von der Kindergartenverwaltung als radikale Extremisten bezeichnet.

Zum Entsetzen aller fehlt eines Tages ein Kind. Als es die Kindergartentante schließlich findet, hängt noch ein Arm aus dem Maul des Krokodils. Alle schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und fragen sich, wie es so weit kommen konnte. Wer hätte ahnen können, dass Streicheltiere Kinder fressen? Die Kindergartenleitung drückt den Eltern ihre tiefste Betroffenheit und Anteilnahme aus: Man werde die Kinder künftig im Umgang mit Krokodilen schulen.

Die Gemeinschaft

Zum Wochenende lädt Sie ein Freund zu einer Bergfahrt in geselliger Runde ein. Vor dem Aufbruch stellen alle ihre Rucksäcke vor Ihnen ab und gehen los. Jeder hier habe seine Aufgabe, erklärt Ihr Freund, Ihnen falle die vergleichsweise einfache zu, die Rucksäcke der Teilnehmer den Berg hinauf und hinunter zu tragen. Andere hätten bereits wichtigere Aufgaben. Bald erkennen Sie, worin diese bestehen.

Während sie unter zahlreichen Rucksäcken wanken, geht ein Kamerad vor Ihnen her und sagt, wohin Sie steigen dürfen und wo nicht. Ein anderer folgt Ihnen und überprüft, ob Sie sich daran halten. Ein dritter legt ihnen Steine in einen der Rucksäcke, sooft Sie daneben treten. Andere laden weitere Bergsteiger ein, Ihnen deren Rucksäcke aufzulegen. Einer zählt den Takt vor, wieder andere überprüfen Ihre Aufstiegsgeschwindigkeit. Einige, deren Aufgabe Ihnen unklar bleibt, meinen, Sie verzögerten den Aufstieg, andere, es mangle an fähigen Trägern in den Bergen.

Am Gipfel wird die Abhaltung einer zünftigen Jause beschlossen. Aus den Rucksäcken kommen Motoröl, Wörterbücher und ein Haarfön zum Vorschein. Es stellt sich heraus, dass niemand Essen eingepackt hat, außer Ihnen. Rasch ist man sich einig: Aufgrund Ihrer bevorzugten Lage gegenüber den Hungernden sei es nur gerecht, Ihre Jause unter allen Anwesenden aufzuteilen. Einige beschweren sich, dies sei doch arg wenig für so viele, und regen an, Sie mögen das nächste Mal doch bitte mehr mitnehmen.

Nach dem Abstieg meint Ihr Freund, es sei zwar nicht alles völlig glatt gelaufen, aber das würden Sie sicher noch hinbekommen, und lädt Sie für die Folgewoche zu einer weiteren Bergfahrt ein. Als Sie ermattet abwinken, ist er entsetzt. Den anderen zugewandt verlautbart er, Sie seien das Urbild des Eigenbrötlers und Abweichlers, der die Bedeutung des gemeinschaftlichen Zusammenhalts im Gebirge nicht begreife. Menschen wie Sie seien es, an denen das Bergsteigen kranke.

Die Gäste

Sie kommen nach Hause, und auf Ihrem Sofa sitzt ein fremder Mann. Der teilt Ihnen mit, er wohne ab nun hier, doch sei zu bemängeln, dass der Inhalt Ihres Kühlschranks keineswegs seinen Vorstellungen entspreche. Auch die Bilder an der Wand habe er bereits abgehängt; diese seien ihm schlicht unzumutbar gewesen. Am schlimmsten jedoch sei Ihr Schlafzimmer, was er dort gefunden habe, widerspreche allen guten Sitten.

Anderntags kommen Sie nach der Arbeit mit den gewünschten Lebensmitteln heim, doch es reicht kaum, denn nun sitzen da zwei Männer, die sich blendend unterhalten, während Sie zu kochen beginnen. In den folgenden Tagen trifft zahlreiche Verwandtschaft ein: Brüder, Tanten, Nichten und Enkel, und der Kühlschrank leert sich rascher, als Sie nachkaufen können. Aufgrund des zunehmenden Gedränges in Ihrem Schlafzimmer wechseln Sie in die Abstellkammer. Für Sie ist das eine Frage der Menschlichkeit.

Bald erkennen Sie Ihr Zuhause nicht mehr, an Schlaf ist kaum noch zu denken, die Gäste kommen und gehen, Bad und WC sind belegt, Ihre Sachen verschwinden. Sie strengen sich an, den zahlreichen an Sie herangetragenen Forderungen nachzukommen, während die allgemeine Unzufriedenheit mit Ihnen spürbar wächst. Eines Tages schaut Sie jemand zwischen Tür und Angel an und fragt, wer Sie seien und was Sie hier zu suchen hätten. Dort sei die Tür.

Das Loch im Knie

Sie sitzen bei Kaffee und Kuchen, da tritt jemand an Sie heran mit dem Ansinnen, Ihnen ein Loch ins Knie zu bohren. In der Hand hält er einen Akkuschrauber und ein Set Metallbohrer, aus dem er eben einen Durchmesser zu wählen scheint. Sie antworten, der Zeitpunkt sei gerade ungünstig, ein andermal vielleicht. Das Gegenüber ist verblüfft. Wieso wollen Sie kein Loch ins Knie? Jeder hätte heutzutage doch schon ein Loch im Knie! Was würden alle anderen sagen, wenn sie erführen, dass ausgerechnet Sie kein Loch im Knie wollten? Sie sagen, gut, Sie überlegen es sich noch, und wenden sich wieder Ihrem Kaffee zu.

Jetzt wird der der Mann ernstlich böse. Sie hielten sich wohl für etwas Besseres! Er bestehe darauf, Ihnen ein Loch ins Knie zu bohren, denn das sei schließlich im Sinne aller. Andernfalls mögen Sie bitte schriftlich erklären, wie Sie zu dem eigennützigen Wunsch kämen, kein Loch ins Knie gebohrt zu bekommen wie alle anderen. Im Übrigen seien diese durchweg restlos zufrieden damit. Nachdem Ihre Ruhe nun schon einmal dahin ist, werden Sie nun ihrerseits ungehalten und schicken den Mann mit einigen begleitenden Worten fort.

Am nächsten Tag lesen Sie in der Zeitung, welch Unmensch Sie seien. Sie seien ein Hasser, ein Feind, ein Mörder, genau die Art von Mensch, die kleine Kinder lebend am Grill röste, um sich an deren Geschrei zu erfreuen. Als Sie feststellen, dass man ihr Telefon stillgelegt, ihr Bankkonto gesperrt, ihren Arbeitsplatz gekündigt und das Sorgerecht für Ihre Kinder der Öffentlichkeit übertragen hat, fliegt mit einem Klirren ein Stein durch Ihr Fenster.

Die Behämmerten

In einem fernen Land ist es Brauch, dass sich die Leute mehrmals täglich mit dem Hammer auf den Kopf schlagen. Infolgedessen liegen alle beständig mit Kopfschmerzen darnieder, und in weiterer Folge ist in diesem Lande alles so schrecklich, dass die Menschen in Massen daraus flüchten müssen.

Sie flüchten um die halbe Erde, in ein Land, in dem sich niemand mit dem Hammer auf den Kopf schlägt. Und sie stellen fest: In diesem Land ist alles viel besser, hier gefällt es uns, nur eines sagt uns gar nicht zu, nämlich dass sich niemand hier mit dem Hammer auf den Kopf schlägt. Ihr erstes Anliegen ist es also, ihre Angewohnheit im neuen Land zu verbreiten. Einige beginnen, Hämmer zu verteilen, denn das ist das einzige, das sie aus ihrem Heimatland mitgebracht haben.

Doch einige der Gastgeber lehnen es rundheraus ab, sich mit dem Hammer auf den Kopf zu schlagen. Das habe noch kein Land vorangebracht, es sei eine ganz und gar schädliche Unsitte, die genau zu dem Elend führe, das dort herrsche, wo sie verbreitet sei. Man erkenne das bereits an den gestiegenen Kosten für Pflaster und Verbände und den steigenden Krankenständen. Andere hinwieder werfen diesen mangelnde Gastfreundschaft vor und suchen Wege zu einem gemäßigten Kopfhämmern miteinander. Sie machen sich Gedanken, wie den Flüchtlingen zu helfen sei: Mit Stahlhelmen? Mit Gummihämmern? Einer schlägt sogar vor, jeder im Gastland – jeder – solle sich mit dem Hammer auf den Kopf schlagen, als Zeichen der Einigkeit und Zusammengehörigkeit mit den Menschen, die dies aus Überzeugung tun.

Schmerzmittel und Verbände werden zur Mangelware, die Fehltage steigen in ungekannte Höhen, die Wirtschaft des Landes liegt darnieder, denn sie leidet gleich mehrfach. Schließlich platzt einem der Gastgeber der Kragen: Das Leben sei besser gewesen, bevor man angefangen habe, sich mit Hämmern auf den Kopf zu schlagen. Die Neuankömmlinge mögen bitte damit aufhören, oder ansonsten in ihre Heimatländer zurückkehren. Wenn sie ihr Elend in das Gastland hineintrügen, sei am Ende niemandem gedient.

Da ist das Geschrei groß: Dieser weltfremde Vereinfacher sei ein Gegenstand des Hasses erster Güte, er sei eine große Peinlichkeit für sich selbst und die ganze Welt. Man möge ihn bitte zum Schweigen bringen; man habe Wichtigeres zu tun, wie etwa gemeinschaftlich neue Wege des gemeinsamen Kopfhämmerns zu finden.

Die Werktätigen

Es geht darum, einen Nagel in die Wand zu schlagen. Einige schlagen vor, den Nagel mit einer Strandsandale einzuschlagen, andere empfehlen, es mit einer Kaisersemmel zu versuchen. Einer meint, wenn man einen Nagel einschlagen wolle, dann brauche man dazu einen Hammer. Er hätte das gleich erledigt und macht sich ans Werk. Doch die anderen winken ab und ersuchen ihn, er möge doch bitte still sein angesichts seiner Einfalt: Das Einschlagen eines Nagels sei ein unendlich verwickelter Vorgang, für den Einzelnen undurchschaubar und nur mit vereinten Kräften zu bewerkstelligen.

Doch es zeigt sich, dass ihre Ratschläge nicht zum gewünschten Erfolg führen, denn wider Erwarten lassen sich weder mit Strandsandalen noch mit Kaisersemmeln Nägel einschlagen. Auch Versuche mit Bademänteln und Lutschbonbons schlagen fehl. Das Problem wird folglich als vorderhand unlösbar vertagt. Ein Expertenteam wird eingerichtet und in die Fachbereichsgruppen Nägel und Werkzeuge zum Einschlagen von Nägeln gegliedert sowie einer neu einberufenen Führungsebene unterstellt, die mit weitreichenden Durchgriffsrechten ausgestattet wird, um das Einschlagen des Nagels zuverlässig sicherzustellen. Mit ersten Ergebnissen sei bereits in wenigen Jahrzehnten zu rechnen.

Die Bürgschaft

Ihr Nachbar hat zehn Kinder von vier Frauen, ist seit zwölf Jahren arbeitslos, trinkt täglich eine Kiste Bier, raucht zwei Packungen Zigaretten dazu und kauft sich einen nagelneuen Sportwagen. Das Geld dafür brachte ihm ein Herr im schwarzen Anzug mit schwarzer Sonnenbrille in einem schwarzen Koffer in einem schwarzen Wagen mit schwarzen Scheiben.

Einige Tage später steht Ihr Nachbar auf Ihrer Türmatte und beklagt sein ungerechtes Schicksal: Er habe mit dem neuen Sportwagen mit leicht überhöhter Geschwindigkeit und etwas zu viel Bier im Blut eine Kurve beinahe geschafft und sei folglich nahezu unverschuldet verunfallt. Der Wagen sei in denkbar schlechtem Zustand und der Mann im schwarzen Anzug davon denkbar wenig erbaut. Die Lage ist klar, der Mann braucht Geld.

Sie weisen auf Ihre eigenen Schulden bei der Bank und die Belastung ihres Hauses hin, aber Ihr Nachbar versichert glaubhaft, er würde das Geld sicher bald zurückzahlen. In Anbetracht seiner schwierigen Lage versprechen Sie zu sehen, was Sie für Ihn tun können. Also gehen Sie zu Ihrer Hausbank und erklären dort, Sie bräuchten drei Jahresgehälter auf die Hand für den gewesenen Sportwagen Ihres mittellosen Nachbarn.

Sagt der Beamte: „Warum sagen Sie das nicht gleich? Als Sicherheit bräuchten wir nur die Arbeitskraft Ihre Kinder und Enkel auf Lebenszeit.“ Und weil Sie wissen, dass Ihr Nachbar im Grunde ein netter Kerl ist, unterzeichnen Sie den Vertrag.


DI Ralph Sobetz studierte Architektur an der TU Graz und war Assistent am Institut für Tragwerkslehre. Er lebt und arbeitet als staatlich geprüfter Ziviltechniker in Linz und Salzburg. Daneben ist er auch publizistisch tätig, erst erschien 2017 sein Sachbuch Die Waffe im Haus in zwei Bänden. 

Analysen

Chaos oder verlorene Normalität?

Von Günther Schefbeck

Ein großes Wort hat Bundeskanzler Christian Kern bei seiner Erklärung zur Situation der Bundesregierung in der Sitzung des Nationalrates am 16. Mai 2017 gelassen ausgesprochen, nämlich „dass jetzt eine Phase beginnen wird eines lebendigen Parlamentarismus, eines Streits um die besten Ideen“.

Impliziert dieses Kanzlerwort, dass der österreichische Parlamentarismus bis dahin nicht „lebendig“ gewesen wäre? (Was ist eigentlich das Gegenteil von „lebendig“?) Heißt es, dass es sich beim nunmehr angekündigten verlebendigten Parlamentarismus nur um eine „Phase“ handeln würde? Etwa wie die Eltern im Fall eines aufmüpfigen Kindes begütigend sagen: „Es ist ja nur eine Phase…“ Bedeutet diese Aussage des Bundeskanzlers, dass in der parlamentarischen Auseinandersetzung sonst nicht um „die besten Ideen“ gestritten würde? Und worum dann?

Die Perspektive auf ein „freies Spiel der Kräfte“ im Parlament hatte der Bundeskanzler jedenfalls schon vier Tage zuvor, nach der Aufkündigung der Koalition durch den designierten ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, entwickelt: er werde „wenn nötig auch mit wechselnden Mehrheiten“ weiterregieren. Die Reaktion des Noch- oder Doch-nicht-mehr-Koalitionspartners war ablehnend, jene der Oppositionsparteien bewegte sich zwischen interessiert und skeptisch.

Das galt auch für die Kommentare der Medien: Während etwa der Leitartikel des Österreich-Herausgebers Wolfgang Fellner enthusiastisch „Mut für Mehrheiten im Parlament“ forderte, gebrauchte ein Kommentar von Claudia Aigner in der Wiener Zeitung die spöttische Metapher vom Parlament als „Swingerclub“. Seither ist das Bild vom „freien Spiel der Kräfte“ im Parlament zur stehenden Wendung des politisch-medialen Diskurses geworden. Wofür steht dieses Bild?

Freies Spiel der Kräfte?

Als Formulierung der politischen Philosophie geht die Phrase auf Spätaufklärung und Frühliberalismus zurück. Hier stand sie primär für die Interaktion der gesellschaftlichen Kräfte und richtete sich gegen deren Einschränkung durch einen übermächtigen Staat. Wilhelm von Humboldt sah die Mitglieder einer Nation zu Untertanen herabsinken, die mit dem Staat in einem Verhältnis stehen, „in welchem schon die überlegene Macht des Staats das freie Spiel der Kräfte hemmt“.

Die Resultante des Spiels der gesellschaftlichen Kräfte in die staatliche Willensbildung einzubringen, schließlich sie zum maßgeblichen, in Gesetzesform gegossenen staatlichen Willen zu machen, wurde zur zentralen Aufgabe des Parlaments. War diese Resultante zunächst nur mühevoll, in langen Debatten der anfangs nur zu losen Fraktionen zusammengeschlossenen Abgeordneten herauszubilden, so wurde dies einfacher mit der – auch durch die Wahlrechtsentwicklung bedingten – Formung der modernen Massenparteien mit ihren nunmehr immer fester gefügten Parlamentsfraktionen. Von da an nahm im Regelfall die innerparteiliche Interessenaggregation einen Gutteil der parlamentarischen Debatte vorweg, und es galt nur noch, eine parlamentarische Mehrheit durch Kompromissbildung zwischen den bereits hoch aggregierten Parteistandpunkten zu finden.

Letzter Schritt dieses sich manchmal über ein Jahrhundert, in Österreich über siebzig Jahre erstreckenden Entwicklungsprozesses: der Übergang zur parlamentarischen Demokratie, charakterisiert durch die Bestandsabhängigkeit der (bis dahin dem Monarchen verantwortlichen) Regierung vom Parlament. Höchster Triumph des Parlamentarismus – gleichzeitig Beginn seiner inhaltlichen Entmündigung!

Was wie ein Paradox klingt, ist systemimmanent: Wenn die Regierung eine stabile parlamentarische Mehrheit benötigt, um nicht permanent in ihrem Bestand bedroht zu sein, wird sie in der Regel in einer Koalition von zusammen mit absoluter Mandatsmehrheit ausgestatteten politischen Parteien fußen, und die werden ihre Spitzenfunktionäre in die Regierungsämter entsenden. Angesichts des dann nicht weiter überraschenden Interesses auch dieser Parteien, die auch der Opposition zugutekommende Ressourcenausstattung des Parlaments nicht jener der Ministerien auch nur anzunähern, wird in einem solchen politischen System die Gesetzesinitiative notwendig überwiegend bei der Regierung liegen. Die parlamentarische Mehrheitsbildung ist durch das Koalitionsübereinkommen sichergestellt.

Folgerichtig zählt zum Standardinventar von Koalitionsübereinkommen eine Verpflichtung der koalitionsbildenden Parteien, auf ein „Überstimmen“ des Regierungspartners im Parlament zu verzichten. Koalitionsdisziplin impliziert Fraktionsdisziplin, aber die hat noch einen anderen Aspekt: Fraktionskohäsion ist auch durch die unvermeidliche thematische Arbeitsteilung innerhalb der Fraktion begründet. Jedenfalls: im Regelfall kein „freies Spiel der Kräfte“ im Parlament!

Schwierige Einübung

Bis der Österreichische Nationalrat von der neuen Freiheit im „Spiel der Kräfte“ Gebrauch machte, vergingen mehr als sechs Wochen: Erst am 28. Juni stimmte die SPÖ-Fraktion erstmals gegen den Koalitionspartner ÖVP und beschloss gemeinsam mit den Fraktionen von FPÖ und Neos einen (zuvor von der SPÖ selbst ausgearbeiteten) Abänderungsantrag der Grünen, womit den Universitäten für die Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 ein Finanzierungsbetrag von 11,07 Mrd. € zugesagt wurde, was einer Anhebung um 1,35 Mrd. € entspricht. Die ÖVP hatte diese Finanzierungszusage mit einer Zugangsbeschränkungen vorsehenden Regelung zur Studienplatzfinanzierung verknüpfen wollen. Ihr Wissenschaftssprecher zeigte sich „erschüttert“, der Finanzminister griff zur auch im politischen Diskurs beliebten Fußballmetaphorik und sprach von einem „schweren Foul“.

Am Folgetag stimmten die Abgeordneten der SPÖ gemeinsam mit Grünen und Neos für einen Fristsetzungsantrag, mit dem die parlamentarische Behandlung eines Neos-Antrages auf Öffnung des Instituts der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare bis September erzwungen werden sollte. Sie scheiterten damit an der Mehrheit aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach. Welche der übrigen von SPÖ und ÖVP gemeinsam gefassten Beschlüsse, etwa über die Abschaffung des Pflegeregresses, ohne die Option der freien Mehrheitsbildung nicht zustande gekommen wären, lässt sich naturgemäß nicht mit Gewissheit sagen.

Die Einübung in das „freie Spiel der Kräfte“ scheint schwierig, wird nur zögernd betrieben. Als Menetekel an der Wand beschwor insbesondere die ÖVP die Erfahrungen aus dem Jahr 2008, Finanzminister Schelling warnte vor „finanziellem Chaos“. Schon am 16. Mai hatte Klubobmann Lopatka an die finanziellen Auswirkungen der am 24. September 2008 vom Nationalrat gefassten Beschlüsse erinnert und in diesem Zusammenhang Benennungen wie „Sündenfall“, „Populismus“ und „Jahrmarktstimmung“ aufgegriffen. Was ist 2008 geschehen?

Die Präzedenzfälle 2008 und 1995

Die vorzeitige Auflösung einer Koalitionsvereinbarung hat Tradition, und auch 2008 war es die ÖVP, die zu diesem wahltaktischen Kalkül griff. Nachdem die SPÖ ein „Stillhalteabkommen“, das verhindern sollte, dass die beiden weiterhin die Bundesregierung bildenden Parteien einander im Parlament überstimmen, aufgekündigt hatte, beschloss der Nationalrat am 12. September mit unterschiedlichen Mehrheiten insgesamt 26 Fristsetzungen, aus denen sich die Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung ergab.

Sie fand am 24. September statt, vier Tage vor der Neuwahl. Neun Gesetzesbeschlüsse wurden gefasst, bei freier Mehrheitsbildung setzte sich überwiegend die SPÖ durch, die dann auch die Wahlen gewann. Beschlossen wurden u.a. eine vorgezogene und höhere Anhebung der Pensionen, die Auszahlung einer 13. Rate der Familienbeihilfe, die Abschaffung der Studiengebühren und eine Verlängerung der „Hacklerregelung“. Dabei wurde durch einen Irrtum der SPÖ-Fraktion auch der weniger weitgehende ÖVP-Antrag angenommen, was der Bundesrat durch einen Einspruch behob.

Das Finanzministerium errechnete die budgetwirksamen Kosten der Beschlüsse mit 3 Mrd. €, die SPÖ-Parlamentsfraktion mit 1,4 Mrd. € pro Jahr, was sich vor allem aus der unterschiedlichen Einrechnung der Pensionserhöhung ergab. Für Wolfgang Schüssel, Klubobmann der ÖVP, waren die „Dämme der Vernunft gebrochen“ und „die Büchse der Pandora geöffnet worden“

Dreizehn Jahre zuvor hat Wolfgang Schüssel, damals Vizekanzler und Außenminister, in einem vergleichbaren Fall ganz anders geurteilt. Analoger Anlass: vorzeitige Beendigung der Koalition durch die ÖVP. In einer außerordentlichen Tagung trat der Nationalrat im November 1995, vier Wochen vor der Neuwahl, zusammen und fasste in einer dreitägigen Sitzung mit wechselnden Mehrheiten 17 Gesetzesbeschlüsse. Diesmal war es die ÖVP, die in der Orchestrierung der Abstimmungen erfolgreicher gewesen war, und so konnte sie gegen die SPÖ viele ihrer Positionen, wie etwa die Ladenöffnung am 8. Dezember oder die Aufstockung des Umweltprogramms der Agrarförderung um 2,2 Mrd. Schilling, durchsetzen.

Wolfgang Schüssel sah damals in einem Parlament „ohne strenge Fraktionsdisziplin und Korsett der bindenden Beschlüsse“ ein Modell für die Zukunft, nur finanzwirksame Beschlüsse bedürften fester koalitionärer Vereinbarung. Andreas Khol, damals Klubobmann der ÖVP, erklärte nach Ende der außerordentlichen Tagung 1995: „Bisher haben wir Parlament gespielt, vergangene Woche sind wir zu einem Parlament geworden.“ Viele Jahre später genügte ihm im persönlichen Gespräch ein Wort, um die freie Mehrheitsbildung im Parlament zu charakterisieren: „Chaos.“

Ein gangbarer Weg?

Bisher ist die „Büchse der Pandora“, kaum geöffnet, stets flugs wieder geschlossen worden, das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament in der Regel auf Vorwahlphasen nach Koalitionsbrüchen begrenzt geblieben. Könnte es in einem parteienstaatlich geprägten parlamentarischen System einen gangbaren Weg bilden? Und worin bestünde der Vorteil? Offenkundig in der Überwindung von inhaltlichen Blockaden, die innerhalb von Koalitionen zur Regel geworden zu sein scheinen, mag doch in der koalitionären Praxis das „Geleitzugsprinzip“ gelten, dem gemäß das jeweils langsamste Schiff das Tempo bestimmt!

Welcher Randbedingungen bedürfte es, einen solchen Weg zu gehen? Zunächst eines Koalitionsübereinkommens, das die Verpflichtung, den oder die jeweiligen Partner nicht zu überstimmen, beschränkt: etwa auf Misstrauensanträge oder auch auf budgetwirksame Maßnahmen. Dann muss, wer „lebendigen Parlamentarismus“ will, dem Parlament auch den Lebenssaft der Ressourcen zuzuführen bereit sein, die in der Wissensgesellschaft notwendig sind, um das breite Spektrum legislativer Materien in Autarkie von der ministeriellen Expertise durchdringen und zivilgesellschaftliche Positionen rezipieren zu können. Und schließlich wären wohl verfahrensrechtliche und -technische Vorkehrungen notwendig, um die weniger berechenbaren Verfahrens- und Abstimmungsverläufe bewältigen zu können.

Bleibt das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament „eine Phase“? Das ist zu erwarten. Könnte es von der Ausnahme zur Normalität werden? Ist ein Paradigmenwechsel im Muster der parlamentarischen Mehrheitsbildung vorstellbar? Denkverbote gibt es nicht, und gesellschaftliches Nachdenken über die Funktion des Parlaments dient allemal der Demokratie.


Dr. Günther Schefbeck ist Leiter der Stabsstelle „Parlamentarismusforschung“ der Parlamentsdirektion.

Kommentare

50 Wahrheiten, die Linke leugnen

Von Jörg Mayer

Mit Linken diskutieren ist nicht einfach, schon gar nicht in Wahlkampfzeiten. Im schlimmsten Falle werden Argumente einfach niedergeschrien oder verachtungsvoll nicht zur Kenntnis genommen, im günstigeren Falle wird der Diskussionsinhalt moralisiert oder der Diskussionspartner mit Ad-Personam-Angriffen zur entnervten Aufgabe gezwungen. Um das eigene Weltbild ideologisch einzubunkern, sind Linke freilich gezwungen, eine ganze Reihe von wahren Aussagesätzen zu leugnen. Überprüfen Sie Ihr eigenes Weltbild anhand der folgenden Liste! Je mehr der folgenden Sätze Sie nicht wahrhaben wollen, umso linker ist Ihre Gesinnung:

 

1) Der Mensch ist ein durch die Evolution und sein genetisches Erbe vorgeprägtes biologisches Wesen.

2) Der Mensch hat einen freien Willen und trägt daher eine persönliche Verantwortung für sein Tun und Lassen.

3) Ein ungeborenes Kind im Mutterleib ist seinen Möglichkeiten, seiner Veranlagung und seinem Wesen nach ein Mensch.

4) Die Zahl der Geschlechter, die es gibt, ist: 2.

5) Das biologische Geschlecht entscheidet, ob man ein Mann oder eine Frau ist.

6) Eine intakte Familie mit einem Vater und einer Mutter ist das beste Modell für Kinder, um gut aufzuwachsen.

7) Kinder brauchen Vorbilder, Regeln und Erziehung, um Gut und Böse unterscheiden zu lernen und in der Welt zu bestehen.

8) Unsere zivilisatorischen Errungenschaften sind nicht selbstverständlich, sondern müssen von jeder Generation weitergegeben werden.

9) Alle Menschen sind charakterlich nicht gleich, sondern es gibt moralisch schlechtere und bessere Menschen.

10) Manche Menschen besitzen einen so verbrecherischen Charakter, dass sie nicht resozialisierbar sind.

11) Verbrecher besiegt man nicht, indem man ihnen mit Liebe begegnet, sondern indem man sie an ihrem Tun hindert.

12) Die Hauptaufgabe des Staates ist der Schutz der Bevölkerung vor ihren äußeren und inneren Feinden.

13) Eine Gesellschaft, die angegriffen wird und sich nicht dagegen wehrt, ist dem Untergang geweiht.

14) Mit jedem ausgeschalteten Terroristen sinkt die Zahl der Terroristen auf der Welt um den Betrag 1.

15) Ein Anstieg des muslimischen Bevölkerungsanteils bedeutet eine zunehmende Islamisierung der Gesellschaft.

16) Die Masseneinwanderung aus Krisengesellschaften verwandelt die Aufnahmeländer ebenfalls in Krisengesellschaften.

17) Armutseinwanderung löst nicht das Armutsproblem, sondern verschwendet Mittel, die zur Armutsbekämpfung gebraucht würden.

18) Gesellschaftlicher Wohlstand entsteht nicht durch Konsum, sondern durch Produktion von Gütern.

19) Staatliche Umverteilung macht Menschen nicht erfolgreicher, sondern noch abhängiger vom Staat.

20) Je höher die Steuerbelastung der Wirtschaft, desto weniger oder desto teurer muss produziert werden.

21) Je höher das Wirtschaftswachstum, umso höher der Gesamtwohlstand.

22) Je mehr Macht der Bürger dem Staat gibt, desto stärker bestimmt die staatliche Bürokratie das Leben der Bürger.

23) Alles Geld, das der Staat ausgibt, muss er durch offene oder versteckte Steuern von den Bürgern einnehmen.

24) Inflation, also die Ausweitung der Gesamtgeldmenge, ist eine versteckte Steuer.

25) Die Besteuerung von Grundbesitz bedeutet, dass sich nur Besserverdiener Grundbesitz leisten können.

26) Erbschaftssteuern richten sich gegen Familien, gegen die Testierfreiheit und gegen das Recht auf Eigentum selbst.

27) Je mehr sich ein Staat verschuldet, umso mehr ist er den Finanzmärkten ausgeliefert.

28) Stetig neues Wachstum als Lösung für stetig neue Schulden ist auf einem endlichen Planeten nicht möglich.

29) Nur weil etwas staatlich, gemein- oder genossenschaftlich geregelt ist, ist es noch lange nicht besser.

30) Nur weil etwas international oft vorkommt, ist es noch lange nicht besser.

31) Nur weil etwas neu ist, ist es noch lange nicht besser.

32) Eine Forderung einer Minderheit ist nicht allein deshalb berechtigt, weil sie die Forderung einer Minderheit ist.

33) Niemand hat ein Anrecht auf das Geld oder die Leistung eines anderen Menschen ohne eigene Gegenleistung.

34) Rechtsgleichheit bedeutet gleiches Recht für alle, und nicht, dass bestimmte Gruppen protegiert werden sollen.

35) „Positive Diskriminierung“ ist nichts Anderes als Diskriminierung zum Wohle der bevorzugten Gruppe.

36) Würden Frauen für gleiche Wertschöpfung weniger verdienen, müssten bei freier Konkurrenz nur mehr Frauen eingestellt werden.

37) Es ist nicht konsistent, die Rechte von Frauen gesellschaftlich einzufordern, aber die Unterdrückung von Frauen im Islam zu akzeptieren.

38) Die Lehren der verschiedenen Religionen sind verschieden und müssen daher auch verschieden bewertet werden.

39) Die gewalttätigste Religion auf der Welt ist der Islam.

40) Die meistverfolgte Religion auf der Welt ist das Christentum.

41) Da Muslime keine Rasse, sondern eine Religionsgemeinschaft sind, ist die Ablehnung ihrer Ideologie kein Rassismus, sondern Religionskritik.

42) „Verletzte Gefühle“ sind kein objektives Kriterium für Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

43) Pressefreiheit ist das Recht jedes Menschen, seine Meinung zu verbreiten, und kein Privileg für Angestellte von Medienbetrieben.

44) Bei einem Medienbetrieb zu arbeiten macht einen nicht intelligenter, glaubwürdiger oder moralischer, als es andere Menschen sind.

45) Die Geschäftsinteressen von Medienbetrieben sind nicht Wahrheit und Moral, sondern Marktanteil und Profit.

46) Begriffe wie „faschistisch“, „rassistisch“, „sexistisch“, „homophob“, „islamophob“, „misogyn“ usw. dienen dazu, Menschen einzuschüchtern.

47) Die Ideologie in der Weltgeschichte mit den meisten Todesopfern heißt: Kommunismus.

48) Der Linksradikalismus ist ein ernstes Problem für unsere Gesellschaft.

49) Meinungsfreiheit ist die Freiheit, auch Dinge zu sagen, die Linke nicht hören wollen.

50) Es ist legitim, eine nicht-linke Weltanschauung zu haben.

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Die Top 10 der Fake News über Donald Trump

Von Jörg Mayer

Seit bald einem Jahr zergrübeln sich Journalisten ihre wertvollen Köpfe, mit welcher bahnbrechenden Neuigkeit sie ihren nächsten Hass-Artikel gegen Donald Trump rechtfertigen können. Da stellt ein Psychologe die Ferndiagnose, dass Trump geisteskrank sei. Da findet eine Graphologin heraus, dass Trump eine ähnliche Handschrift wie Hitler habe. Man bekommt zu lesen, Trump werde von seinem Chefstrategen Stephen Bannon kontrolliert. Ein andermal, Trump habe Bannon entmachtet. Und dann, Bannon sei immer schon isoliert gewesen. Hier heißt es, Trump sei brandgefährlich und machtbesessen. An anderer Stelle, er sei lächerlich und inkompetent. Einen Sinn ergibt das alles nicht. Aber es hat einen Zweck: die systematische Verhetzung der Medienkonsumenten gegen einen nicht aus dem Establishment kommenden Politiker. Und dafür ist jedes Mittel recht, sogar Angriffe auf Trumps Ehefrau und seine Kinder. Hier die Top 10 der größten Fake News, die bislang über Donald Trump verbreitet wurden:

Platz 10

Die Medien behaupteten: Donald Trump habe an seinem ersten Tag im Weißen Haus die Büste des berühmten schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King Jr. aus dem Oval Office entfernen lassen.

Die Wahrheit ist: Die Büste stand stets unverrückt an ihrem Platz im Präsidentenbüro. Der Journalist, der die Story in Umlauf brachte, meinte später, dass auf den ersten Fotos aus dem neudekorierten Raum ein Mitarbeiter vor der Büste gestanden hatte und man daher nicht erkennen konnte, dass MLK ja noch da war.

Platz 9

Die Medien behaupteten: Donald Trumps sei der unbeliebteste neugewählte Präsident aller Zeiten.

Die Wahrheit ist: Bei Umfrage-Instituten wie Gallup steht Trump sehr niedrig in der Wählergunst. Es handelt sich dabei freilich um dieselben Umfrage-Institute, die schon bei ihren Wahlprognosen völlig danebenlagen. Die New York Times errechnete aus diesen Umfragen etwa eine Wahrscheinlichkeit von 99%, dass Hillary Clinton die Wahl gewinnen würde. Es ist seit Jahren bekannt, dass die herkömmlichen Umfrage-Techniken nicht mehr repräsentativ sind.

Platz 8

Die Medien behaupteten: Donald Trump habe ein verfassungswidriges Dekret erlassen, um gezielt Muslimen die Einreise in die USA zu verwehren.

Die Wahrheit ist: Das betreffende Dekret ist lediglich ein Moratorium. Es betrifft Personen aus den Staaten Iran, Syrien, Jemen, Sudan, Somalia und Libyen (sowie in der Erstfassung: Irak), die noch von der Regierung Barack Obamas ausgewählt wurden. Die genannten Länder sind entweder mit den USA verfeindet, gelten als Terror-Hotspots oder stellen Failed States dar. 90% aller Muslime weltweit sind vom Dekret gar nicht betroffen. Es gibt außerdem noch kein Höchstgerichtsurteil zur Verfassungsmäßigkeit, lediglich ein Urteil eines besonders linkslastigen Bundesberufungsgerichtes.

Platz 7

Die Medien behaupteten: Donald Trump sei ein Gegner der Pressefreiheit und versuche, kritische Medien zu unterdrücken.

Die Wahrheit ist: Pressefreiheit ist das Recht jedes Bürgers, seine Gedanken mittels des gedruckten Wortes oder dessen moderner elektronischer Formen anderen Menschen kundzutun. Sie ist nicht ein Privileg milliardenschwerer Medienkonzerne wie CNN, NBC, der New York Times oder der Washington Post, von der Regierung bevorzugt eingeladen zu werden oder einen besonderen Informationszugang zu genießen.

Platz 6

Die Medien behaupteten: Donald Trump sei rassistisch, antisemitisch und homophob.

Die Wahrheit ist: Trumps Heimatstadt New York ist einer der multikulturellsten Plätze der Welt, jahrzehntelang hat dort niemand Trump als Rassisten beschimpft. The Donald war gern gesehener Gast auf Veranstaltungen und ist befreundet mit Menschen ohne Rücksicht auf Rasse oder Religion. Seine Tochter Ivanka und sein Schwiegersohn Jared Kushner sind jüdischen Glaubens. Mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat Trump eine weitaus bessere Gesprächsbasis als Barack Obama. Auch von Homophobie kann kaum die Rede sein, war Trump doch der erste Präsidentschaftskandidat, der auf einem Republikaner-Parteitag positiv über die LGBTQ-Community sprach. Die Anschuldigungen dienen ausschließlich zur Diffamierung.

Platz 5

Die Medien behaupteten: Donald Trump wolle 30 Millionen Amerikanern die Krankenversicherung streichen.

Die Wahrheit ist: Der landläufig Obamacare genannte Affordable Care Act war von Anfang an so konzipiert, dass spätere Reformen unabwendbar sein würden. Barack Obama selbst nannte den ACA einen ersten Schritt in Richtung eines Single-Payer-Systems, also einer einheitlichen Pflicht-Krankenversicherung für alle Amerikaner. Unter dem ACA müssen die meisten Amerikaner derzeit eine Versicherung am freien Markt erwerben, wobei künstliche Mono- und Oligopole innerhalb der Gliedstaatsgrenzen bestehen. Da das System für Gutverdiener, Junge und Gesunde unattraktiv ist, befindet es sich in einer Todesspirale, die zur Ausdünnung des Angebots und steigenden Prämien führt. Das Gesundheitssystem muss also reformiert werden, da es nie nachhaltig finanziert wurde. Die oppositionellen Demokraten und die linken Medien wissen das genauso, es ist ihnen aber politisch nützlich, der Bevölkerung das Gegenteil vorzuspielen.

Platz 4

Die Medien behaupteten: Donald Trump breche durch Kriegstreiberei seine Wahlversprechen und verrate seine Wähler.

Die Wahrheit ist: Die USA haben unter Trump einen einmaligen Raketenangriff in Syrien durchgeführt. Russland ist in dieser Region seit Jahren militärisch präsent und wurde vorab über die US-Aktion informiert. Eine weitere Kampfhandlung betraf Afghanistan. Dabei wurden über 90 IS-Terroristen getötet, laut Angaben von Behörden vor Ort gab es keine zivilen Opfer. Kampfeinsätze mit Bodentruppen werden nicht erwogen, Nation Building steht nicht auf der Agenda. Das mediale Narrativ dient hauptsächlich dazu, Trumps Basis zu verunsichern. Die Kritik von Rechtsaußen-Gruppen in Europa wiederum speist sich aus generellem Anti-Amerikanismus. Dass die USA auch unter Trump keine Politik der Weißen Fahnen betreiben würden, sollte aber klar sein.

Platz 3

Die Medien behaupteten: Donald Trumps Anschuldigung, Barack Obama habe ihn abhören lassen, seien reine Lügen.

Die Wahrheit ist: Nichts Genaues weiß man nicht. Bekannt ist, dass die Regierung Obama mehrmals versuchte, gegen Trump ermitteln zu lassen. Bekannt ist auch, dass CIA, FBI und NSA über die Mittel verfügen, unbemerkt Abhöraktionen durchzuführen. Und bekannt ist, dass es solche Aktionen in der Vergangenheit gegeben hat, etwa gegen Angela Merkel oder Francois Hollande. Auch amerikanische Staatsbürger waren schon betroffen, etwa General David Petraeus, dessen Karriere auf diese Weise zerstört wurde, oder Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, General Michael Flynn. Fraglich ist, ob die Regierung Obama dafür verantwortlich ist. Wahrscheinlicher scheint, dass die Behörden ihre Aktivitäten gegen Ausländer, d.h. nicht direkt gegen Trump richteten, dabei aber auch Daten zutage gefördert wurden, die Trump betreffen. Damit amerikanische Staatsbürger auf diese Weise nicht „nebenbei“ ausspioniert werden, müssen ihre Identitäten verdeckt bleiben. In dieser Frage gibt es zurzeit Untersuchungen gegen Obamas ehemalige Sicherheitsberaterin Susan Rice. Ob die Anschuldigungen aber wahr oder unwahr sind, kann zurzeit niemand wissen – auch nicht die Medien. Trump hat mit seinen Aussagen jedenfalls eine Diskussion über Privatsphäre und Überwachungsstaat angestoßen, die dem Washingtoner Establishment sehr ungelegen kommt.

Platz 2

Die Medien behaupteten: Donald Trump verdanke seinen Wahlsieg russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen. Er verfolge eine russlandfreundliche Politik u.a. wegen privater Geschäftsinteressen. Außerdem habe er FBI-Direktor James Comey gefeuert, um Ermittlungen in dieser Sache abzudrehen. Dies sei ein Watergate-ähnlicher Skandal.

Die Wahrheit ist: Die ominöse Russland-Connection wird seit Monaten von den Medien behauptet, ohne dass je irgendwelche Beweise oder wenigstens belastbare Indizien vorgelegt worden wären. Selbst Untersuchungen seitens unparteiischer US-Behörden haben bislang nicht die geringsten Ergebnisse gebracht. Eine Manipulation von Wahlmaschinen durch Hacker-Angriffe ist ausgeschlossen. Die ganze Idee, dass eine weltbeherrschende Supermacht wie die USA bei ihren Wahlen den Wünschen des Kreml ausgeliefert wäre, ist schlicht lachhaft. Hillary Clinton hat nicht „wegen Russland“ die Wahl verloren, sondern wegen Hillary Clinton. James Comeys Ablöse als FBI-Chef wiederum wurde seit Monaten von allen hochrangigen Demokraten gefordert, auch von Clinton selbst, die ihn sofort aus dem Amt entfernt hätte. Auf etwaige FBI-Ermittlungen hat die Ablöse des Republikaners Comey so oder so keinen Einfluss. Sein kommissarischer Nachfolger Andrew McCabe ist außerdem ein Demokrat. Die Aufregung der Demokraten und der Mainstream-Medien ist also völlig absurd und unglaubwürdig. Hintergrund ist in Wahrheit die Angst, dass Trump noch mehr Leute aus dem Washingtoner Establishment feuern und die Macht der Seilschaften stören könnte.

Platz 1

Die Medien behaupteten: Donald Trump habe in einem Hotel in Russland eine Gruppe von Prostituierten auf ein Bett urinieren lassen, in dem Barack und Michelle Obama einmal geschlafen hätten.

Die Wahrheit ist: Diese Meldung des linkslastigen Nachrichtenportals Buzzfeed, die von CNN weiterverbreitet wurde, ist nicht nur die vermutlich schamloseste Anti-Trump-Story bislang, sie ist auch buchstäblich von A bis Z erlogen, denn sie wurde von Spaßmachern auf der Internetseite 4chan erfunden. Ursprünglich noch aus der Zeit des Wahlkampf-Endspurts stammend, hat sie den andauernden Konflikt zwischen Trump und CNN – übrigens jener Fernsehsender, der die Fragen des TV-Duells vorab an Hillary Clintons Wahlkampf-Team übermittelte –  nachhaltig geprägt. Dass dergleichen Meldungen von selbsternannten seriösen Medien aufgenommen werden, zeigt anschaulich, wie es mit der Recherche-Arbeit in den Redaktionsstuben heute aussieht.

Fazit

Diese Liste ist keineswegs vollständig, sie ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der Fülle an Falschmeldungen, die von den Medien verbreitet werden. Mit einer sachlich-kritischen Auseinandersetzung hat dies alles nichts mehr zu tun. Attacken auf Trump bringen den Medien Klicks und Reichweite, und daher ist keine Übertreibung mehr zu schrill, kein Vergleich mehr zu abwegig, keine Kritik mehr zu lachhaft. Wie in George Orwells 1984 bekommen die Medienkonsumenten ihren alltäglichen Zwei-Minuten-Hass – ein gemeinschaftsstiftendes Ritual, bei dem jeder unter die immer neuen Anti-Trump-Artikel seine Verachtung ausspeien und den Präsidenten der USA einen Kasperl, Idioten, Wahnsinnigen, Rassisten und Frauenhasser nennen kann. Abwägende Nachdenklichkeit, lehrreiche Einblicke und sachliche Analysen gibt es nicht mehr, es regieren Ressentiment, Ignoranz und Selbstaffirmation. Die Leser sollen darauf konditioniert werden, mit Trump negative Empfindungen zu verbinden: Selbstverständlichkeiten werden daher zu Skandalen stilisiert, angesichts derer man sich fassungslos gibt, und plumpe Verschwörungstheorien kursieren als Hintergrundinformationen. Der Wahnsinn geht soweit, dass die Medien Trump dafür angreifen, wenn er nützliche Informationen zur Bekämpfung der Terrormiliz IS an Russland weitergibt.

Spätestens an diesem Punkt sollte auch wohlerzogenen Trump-Hassern doch einmal ein Licht aufgehen. Aber das ist ein frommer Wunsch, denn die Medienhetze wird kein Ende nehmen, solange Trump nicht zu Fall gebracht ist.

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Die Internet-Popkultur und die Linken

Von Rainer Erhart

Wer vor einiger Zeit den Profil-Artikel mit dem Titel Das Internet von seiner Schlimmsten Seite: 4Chan gelesen hat, der weiß: Im Internet, vor allem auf humoristischen Seiten, Foren und Memepages tummeln sich enorm viele Rechtsaußenblogger, Rechtsavantgardisten, ja überhaupt alles, was durch das Präfix „Rechts-“ eindeutig als Teil jener politischen Denkrichtung abgestempelt ist, die angeblich außerhalb des Rechtsstaates als riesige extremistische Parallelgesellschaft existiere. Dieser harte Kern werde umringt von weiteren Ausgestoßenen unserer Gesellschaft: den „frustrierten Nerds“. Der Autor des Artikels, Sebastian Hofer, beweist damit, dass man trotz abgeschlossenem Theaterwissenschaftsstudium ein Ausbund an popkulturellem Unverständnis sein kann.

Oder ist es doch eher der Neid, der da aus ihm spricht? Neid darauf, dass die politische Linke aufgrund ihrer triefend kitschig-moralistischen Einstellung zum Humor niemals in der Lage war, in der Internet-Popkultur anzukommen, geschweige denn sie zu verstehen? Dabei gibt es häufig Versuche, das zu ändern, siehe den Hype um SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Doch über ein paar geklaute Chuck-Norris-Vergleiche, den etwas aufgesetzt wirkenden „Schulzzug“ sowie 10 Jahre alte Memes aus den Untiefen des Internets kommt man nicht hinaus. Nur die Medien glauben mit glitzernden Augen natürlich gleich einen „Trump-Effekt“ von der richtigen Seite zu erkennen und wittern die Chance, die Parolen des Sozialisten mit der Halbglatze etwas aufzupolieren. Netter Versuch.

Die Unfähigkeit der Linken, befreit zu lachen, demonstrieren auch Artikel des Jugendmagazins VICE wie etwa Pepe der Frosch ist jetzt offiziell ein Hassymbol. Geradezu zwanghaft wird versucht, Internetphänomenen einen politischen Stempel aufzudrücken. Wer sich freilich einmal ein bisschen mit populären Youtube-Comedians – z.B. Filthy Frank oder IdubbbzTV – beschäftigt, dem fällt sogleich auf, dass die politische Intention dahinter gleich Null ist. Es ist ein trauriges Phänomen der Linken – übrigens auch der wachsenden europäischen „Neu-Rechten“ – allem und jedem eine politische oder ideologische Bedeutung zuzumessen. Selbst Rammstein hatte angeblich „faschistische Referenzen“, also wurde eine klare Abgrenzung zum rechten Spektrum verlangt. Veranstaltungen wie Rock gegen Rechts werden ins Leben gerufen, um auch ja kein Abdriften der Popkultur in die falsche Richtung zu riskieren.

Nur stellen die Weiten des Internets bzw. die Überwachung derselben die Linke aber vor eine nahezu unmögliche Herausforderung. Denn wir reden hier von einem fast grenzenlosen Bereich, der sich nicht durch staatliche Einflussname kontrollieren lässt, einem Bereich, in dem die Anonymität ausnahmsweise gegen einen arbeiten kann! Die Reaktion: Was man nicht kontrollieren kann, muss eingeengt werden. Der deutsche Justizminister Heiko Maas macht es schon lange vor, wie gegen „Hasspostings“ und „Menschenverachtung“ vorgegangen werden kann. Der vorgeblich edle Zweck hat einen infamen Hintergedanken: die Selbstzensur der User aus Angst vor Repressalien. Denn das linksgerückte Establishment hat ebenfalls Angst: Angst vor der Meinung der Bürger, die in den Sozialen Netzwerken nicht nur laut ist, sondern sich auch vernetzen kann. Man befürchtet, dass sich tatsächlich eine Gegenbewegung wie in den USA nach dem Vorbild der Alt(ernative) Right bilden könnte. Eine Gegenbewegung, die in der Lage ist, den für den Staat nützlichen Idioten – etwa der sogenannten Antifa – Paroli zu bieten. Die in der Lage wäre, ebenfalls auf die Straße zu gehen. Die eine Dynamik entwickelt, die politische Umwälzungen erreichen kann.

Wer die Entwicklung der politischen Debatte auf Facebook und die viralen Hashtags auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verfolgt hat, dem wird die Wende der tatsächlichen öffentlichen Meinung nicht entgangen sein. Die Diskurshoheit hat sich hier längst diffundiert. Die Rechte als Opposition startet daher heute von ganz anderen Voraussetzungen als die Linke einst, ehe sie zu ihrem Marsch durch die Institutionen ansetzte. Vielleicht verdankte es die Linke der damaligen Abstinenz des Internets, dass es einer politisch so heterogenen und unreflektierten Bewegung wie den 68ern gelang, sich langfristig gegen ihre politischen Widersacher durchzusetzen. Wäre die jetzige Oppositionsbewegung ähnlich beschaffen, hätte sie sich vermutlich schon selbst in Machtkämpfen zerfleischt. Und doch sind die inneren Widersprüche auf der Rechten noch nicht zum Ausbruch gekommen, und ihre Ausläufer in der Popkultur des Internets bleiben ein Mythos für das Establishment: führerlos, parteilos, klassenlos. Der anfängliche Traum, diese Opposition würde sich so wie viele Gegenbewegungen zum linken Spektrum letztlich doch wieder in ideologischen Kleinkriegen aufreiben, löste sich an ihrer Stelle in Luft auf.

Fazit: Die Linke hat in den letzten zehn Jahren den Anschluss zu der sich immer mehr digitalisierenden Welt verloren. Mit induzierten Massendemos für mehr Sozialismus gewinnt man in der heutigen Welt außerhalb der eigenen Klientel keinen Pfifferling mehr. Die Scham, als „hip und am Puls der Zeit“ eigentlich nur ein Ausdruck des Mainstreams zu sein, und das (vielleicht bewusste) Unverständnis neuen popkulturellen Bewegungen gegenüber, lassen den Linken der heutigen Zeit nur die Rückkehr zu alten totalitären Ufern. Das ist immerhin ehrlich, denn man kann nicht die Gegenkultur sein, wenn man der Mainstream ist. Aber es liefert auch immer mehr Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner. So bleibt nur zu hoffen, dass die Dynamik der Vorgänge in den USA auch auf Europa überschwappt.

Denn auch der alte Kontinent hat eine Veränderung seiner Politik bitter nötig.