Kommentare

Bitte Herr Staat, verbiete es!

Von Rainer Erhart

Vor einigen Wochen beschloss die EU, zum „Schutze“ der Konsumenten den maximalen Bleigehalt in Buntstiften, Wasserfarben und Filzstiften festzulegen. Statistiken, akribisch zusammengetragen, würden belegen, dass ein Kind im Jahr durchschnittlich 18 Buntstifte verspeist. Nun könnte man ja voraussetzen, dass Eltern eigenverantwortlich dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder sich nicht schachtelweise von Buntstiften ernähren. Doch keine Gelegenheit ist für die EU klein genug, um nicht wieder einmal in den Markt einzugreifen.

Es scheint eben unser Zeitgeist zu sein, möglichst das gesamte Leben eines jeden Menschen von der Wiege bis zur Bahre staatlichen Regelungen zu unterwerfen, und man möchte anmerken: fast wie es eine Religion tut – den Eifer vorausgesetzt, sie streng, zur Gänze und wörtlich zu befolgen. Diese Regeln und Verbote haben in seltenen Gründen ihren Sinn, in den meisten Fällen gleichen sie nur Versuchen des Staates, sich in seinen paternalistischen Eingriffen, die das Dasein der Bürger nach politisch gewünschten Vorstellungen gestalten, selbst zu übertreffen. Aber warum finden diese Eingriffe dermaßen viel Anklang in der Bevölkerung? Warum sagen so viele: Überwachung, wieso nicht? Ja, wie könnten wir denn sonst des Nachts sicher schlafen? Und wo kämen wir da denn hin, wenn der Staat nicht all unsere Schritte aufzeichnen dürfte?

Nun, der Wunsch nach mehr Sicherheit ist in Mitteleuropa zurzeit sehr laut. Um in diesen bedrohlichen Zeiten, die von Masseneinwanderung und Terrorgefahr geprägt sind, Stabilität und Ordnung zu gewährleisten, muss man… Tja, an dieser Stelle versagt der politische Mut meistens schon. Was herauskommt, sind Schnellschüsse und Nebelgranaten wie der übliche reflexartige Ruf nach verschärften Waffengesetzen usw.usf. Klingt ja auch logisch, denn jeder Amokläufer und Terrorist hat, wie wir wissen, mit einer legalen Schusswaffe sein grausiges Werk verrichtet. Und wo kämen wir da denn hin, wenn die verängstigen Normal-Bürger zur Selbstverteidigung Waffen erwerben, wie sie es seit Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“ in großen Mengen tun? Die Regierung weiß es: in die Anarchie! Das staatliche Gewaltmonopol ist schließlich heilig, und dass die absolute Mehrheit aller Schusswaffendelikte ohnehin mit illegalen Waffen begangen wird, daran sei doch kein Gedanke verschwendet. Denn: Wo kämen wir da denn hin?

Allein, nicht nur die Kanone ist eine Waffe, sondern auch die Feder, und so ist auch die freie Meinungsäußerung im Internet ein Thema für sich. Die wird nämlich ebenfalls nicht so gerne gesehen, sobald sie mit den herrschenden politischen Verhältnissen nicht d’accord ist. Natürlich ist es großzügig der Regierung überlassen, zu definieren, was alles Hassrede ist. Denn über „Bomber Harris“-Witze einer notorischen Linksradikalen wie Julia Schramm lässt sich schon mal hinwegsehen, aber unter AFD- oder FPÖ- Postings wird akribisch nach Hetzern gefahndet. Wird dann einer gefunden, der eventuell belangt werden kann, ermittelt die Polizei auf Hochtouren. Dass auf deutschsprachigen islamistischen Seiten offen zum Mord und zur Vergewaltigung „Ungläubiger“ aufgerufen wird, scheint dagegen weniger zu beschäftigen. Dabei muss man nur auf Facebook-Seiten einflussreicher islamischer Prediger gehen und sich dort die Kommentare durchlesen. Von Aufrufen zu Tötungsdelikten über die Versuche junger Männer, sich eine Sklavin anzuschaffen, ist alles dabei. Aber schon der Ausdruck „strafbare Hasspostings“ zeigt, wie es der Staat damit hält: Es gibt eben auch Hasspostings, die unsere Gesellschaft nach wie vor aushalten darf, weil sie von linker oder islamistischer Seite kommen. Und wir wollen nicht unterstellen, dass dergleichen in manchen Köpfen unter die Kategorie „gute Hasspostings“ fällt, weil es sich um jene Form von Hetze handelt, vor der sich der Staat schon allein deshalb nicht fürchten muss, weil sie eh mehr oder weniger im Sinne seines Establishments stattfindet.

Falls hier noch immer nicht die Alarmglocken schrillen, sei als drittes Beispiel der entfesselten staatlichen Verbotsphantasien die in der Bundesrepublik Deutschland geplante Fake-News-Gesetznovelle erwähnt, vermöge derer das Verbreiten und Erstellen von Falschmeldungen unterbunden werden soll. Was diese „Falschmeldungen“ sind, ist natürlich ebenfalls dem Gutdünken des Staates (oder seiner lizensierten Beobachtungsstellen) überlassen. Kritische politische Beobachter fühlten sich nach Bekanntwerden dieser Pläne nicht von ungefähr an das sogenannte Heimtückegesetz von 1934 erinnert, indem es u.a. heißt: „Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.“

Zusammengefasst werden unsere Verfassungen also zurzeit mit Verboten und Regelungen bombardiert, die unsere bürgerlichen Freiheiten in drei besonders eklatanten Bereichen einschränken:

  1. das Recht auf Selbstverteidigung
  2. das Recht auf freie Meinungsäußerung
  3. das Recht auf Informationsbeschaffung und -verbreitung

Es wäre an der Zeit, bei Gelegenheit ein konsequentes Nein gegen diese Pläne auszusprechen – oder sich zumindest ihrer Konsequenzen bewusst zu sein. Wenn wir nämlich weiterhin in Richtung eines totalitären Staatsmodells schlittern, wird es irgendwann ein böses Erwachen geben – und das dann tatsächlich mit „Sicherheit“.

Debatte

Marcus Franz – Gespräch mit einem konservativen Rebellen

Marcus Franz ist einer der medienwirksamsten Abgeordneten in Österreich. Auf seinem Blog www.thedailyfranz.at bekennt sich der Mediziner zu einem ursprünglichen Liberalismus bürgerlich-konservativer Prägung, wirbt für die traditionelle Familie, die Verantwortung des Einzelnen, das Leistungsprinzip und das christlich-katholische Weltbild. 2013 auf einem Ticket des Team Stronach in den Nationalrat gekommen, wechselte Marcus Franz 2015 zur ÖVP. Doch schon nach wenigen Monaten überwarf er sich mit der Partei – oder eher: die Partei mit ihm. Der Anlass damals: seine scharfe Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Sehr geehrter Herr Dr. Franz, unverwandt und grad heraus: Sind Sie eine Provokation?

Freilich. Ich provoziere mit klaren Haltungen und eindeutigen Stellungnahmen zu den Problemen unserer Zeit. Die politische Heuchelei unter dem Deckmantel der sog. politischen Korrektheit ist das größte herrschende Übel in der öffentlichen Debatte. Man muss die Dinge nur beim Namen nennen, das reicht heute schon für schäumende Empörung und für weitreichende Provokation. Aber freie Rede erfordert natürlich „Cojones“ und die haben nur die wenigsten. Wir leben in einer Phase der politischen Eunuchen.

Wann haben Sie eigentlich beschlossen, Politik gleichsam zu Ihrem Hobby zu machen? Bei Ihrem Quereinstieg hatten Sie beruflich bereits ausgesorgt.

Ich wurde damals von Frank Stronach persönlich eingeladen, als Experte das gesundheitspolitische Programm für das Team Stronach mit zu entwickeln. Wir haben uns sehr gut verstanden, auch Kathrin Nachbaur und ich haben einen sehr guten Draht zueinander gefunden. Aus dieser sachpolitisch orientierten Zusammenarbeit entstand die Einladung, auf der Nationalratsliste zu kandidieren. Für mich kam das völlig überraschend und es war eine große Ehre. Ich hielt Frank für politisch authentisch, weil er bereits berühmt war und genug Geld verdient hatte. Seine politischen Motive waren aus meiner Sicht ehrlich, obwohl natürlich eine große Portion Narzissmus dazu gehört, in die Politik zu gehen. Aber das betrifft alle, auch mich.

Das Team Stronach wird den Österreichern – man denke nur an die legendären ZIB2-Auftritte des Parteigründers – wohl nur als Kuriosität in Erinnerung bleiben.

Ich bin noch heute überzeugt, dass Frank Stronach das Beste für Österreich wollte, obwohl natürlich dann viel schiefgelaufen ist. Ich habe die Kandidatur mit meinem damaligen Arbeitgeber, dem Orden der Franziskanerinnen, die das Hartmannspital führten, abgestimmt. Es herrschte Konsens. Ich glaube aber rückblickend, dass der Orden politisch unter Druck gesetzt wurde, weil man nicht wollte, dass ein Experte aus dem Gesundheitswesen, der Spitalsdirektor und Primar ist, in der Opposition reüssiert – und das schon gar nicht im roten Wien ein Placet findet. Ich habe damals auch einige politische Aussagen getroffen, die sehr direkt waren und absichtlich missverstanden worden. Einige Medien haben das ausgeschlachtet. Ich habe damals gelernt, was ein „Shitstorm“ ist.

Trotzdem habe ich mich politisch nie verbogen, ich stehe zu meinen Haltungen und Aussagen. Das kann ich mir natürlich nur leisten, weil ich unabhängig bin und einen angesehenen Brotberuf habe. Bei meinem späteren Wechsel vom Team Stronach zur ÖVP wurde ich ja ebenfalls massiv angefeindet, obwohl ich meine politischen Ansichten nie verändert habe. Es gab ja große Schnittmengen zwischen dem TS und der ÖVP, so wie es Schnittmengen zwischen ÖVP und FPÖ gibt.

Den Vorwurf des Opportunismus weisen Sie also zurück?

Das ist ein absurder Vorwurf. Winston Churchill hat viermal die Parteien gewechselt. Ich glaube das ist in lebendigen Demokratien auch legitim. Man wird allerdings selten vom Kommunisten zum Kapitalisten, aber auch das hat es schon gegeben.

Die Liaison zwischen Ihnen und der ÖVP hielt jedenfalls nicht lange.

Der Austritt aus der ÖVP hatte einen speziellen Grund: Meine direkte Art und meine Medienpräsenz passte vielen schlichtweg nicht in den Kram. Ich schrieb damals einen kritisch-sarkastischen Artikel über Merkels Politik, das führte zu Friktionen zwischen den Schwesterparteien CDU und ÖVP. Dazu kam noch die Missgunst von einigen Leuten in der ÖVP. Speziell in der ÖVP ist der Neid ja ein Lebenselixier, auch wenn ich mich mit vielen der Ex-Fraktionskollegen noch immer sehr gut verstehe. Aber da läuft einiges unter der Wahrnehmung des Radars, das ist eher hässlich.

Fühlen Sie sich jetzt isoliert im Parlament?

Ich bin jetzt freier Abgeordneter mit klar konservativen, wirtschaftsliberalen und absolut patriotischen Ansichten, das ist zurzeit für mich die beste Position. Aus dieser Stellung heraus kann ich konturierte Äußerungen treffen und immer bei der Wahrheit bleiben. Ich glaube, dass es im Parlament immer auch freie Abgeordnete geben sollte, das ist gut für die Demokratie. Überhaupt ist der Freiheitsbegriff an sich zu wenig repräsentiert, das muss man schärfen. Und Freiheit gelingt nur vor dem Hintergrund einer bürgerlich-rechten Weltanschauung.

Ist der Mangel an inhaltlichem Einfluss für einen Fraktionslosen nicht auf Dauer deprimierend?

Das freie Mandat gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der Demokratie. Das kann einen also gar nicht deprimieren. Aber es ist natürlich richtig, dass man nur in größeren Verbänden, also in den Klubs, auch größeren Einfluss geltend machen kann. Dass man als Einzelkämpfer mit freiem Mandat aber gar nichts Inhaltliches einbringen kann, stimmt so nicht. Man muss halt zu anderen freien Abgeordneten gehen, wenn man Anträge einbringen will. Dafür braucht man 5 Unterschriften. Oder man bittet überhaupt eine Fraktion, den Antrag zu unterstützen. Das gelingt immer wieder, geht aber natürlich nur bei Oppositionsparteien. Ich habe auf diese Weise schon dutzende Anträge und Anfragen einbringen können, seit ich freier Mandatar bin.

Mir kann also niemand nachsagen, ich wäre ein Sesselkleber oder würde meine Zeit absitzen, im Gegenteil: Ich bin hochaktiv im Parlament. Auch was die Reden betrifft: Freie Mandatare haben in Relation sehr viel Redezeit und ich melde mich, wo immer es geht. Natürlich nicht zu allen Themen. Meine Schwerpunkte sind Gesundheits- und Gesellschaftspolitik und immer wieder die leidige Migrationsthematik, wo ich zu 100% mit der FPÖ d’accord bin.

Nicht alle Fraktionen sind von Ihrem Engagement begeistert. Dieter Brosz von den Grünen wollte Sie mithilfe des sog. Spam-Paragraphen des Telekommunikationsgesetztes wegen Aussendungen Ihres Blogs belangen.

Der Schuss ging ins eigene Knie der Grünen. Die Aufhebung meiner Immunität wurde ja im Parlament in der letzten Sitzung vor Weihnachten einstimmig abgelehnt – auch mit den Stimmen der Grünen! Der Anzeiger stand da wie ein begossener Pudel. Ich hätte ihm die Hand gereicht, er fand aber nicht die Größe, ein „Es tut mir leid!“ auszusprechen. Im Gegenteil, der Herr Kollege versuchte nochmals, mich vom Rednerpult aus zu attackieren, und machte sich dadurch endgültig unmöglich. Obwohl seine Fraktionskollegen auch der Meinung waren, dass diese Anzeige sinnlos, ungerechtfertigt und kontraproduktiv war, konnte er sein intellektuelles Gefängnis, das offensichtlich von einer Anzeige- und Verbotsmanie gekennzeichnet ist, nicht verlassen. Ich glaube aber andererseits, dass diese Geschichte für die Grünen im Parlament sehr heilsam war. Sie werden sich in Zukunft wohl besser überlegen, ob sie jemanden anzeigen.

Testen die Grünen aus, wie weit sie gehen können?

Die Grünen sind orientierungslos und haben keine politische Botschaft außer: alles, was ihnen nicht passt, verbieten zu wollen. Dazu kommt eine fanatische Autofeindschaft, Radwege als Nonplusultra und als schlimmste grüne Agenda die Abtreibung als Menschenrecht. Überdies sind Trotzkis Gedanken des Internationalsozialismus bei den Grünen ebenfalls recht stark vertreten. Und in dem Setting testen sie ständig aus, wie weit sie gehen können.

Nach der nächsten Wahl könnten die Grünen mit SPÖ und ÖVP gemeinsam in der Regierung sitzen, vielleicht sogar mit 2/3-Mehrheit.

Ich halte es für möglich, aber gleichzeitig für die gefährlichste Kombination. Das linke Weltbild wäre dadurch noch stärker in der Regierung vertreten. Die Schwarzen schwächeln ohnehin und sind auch schon recht links geworden. Es wäre eine Katastrophe für die Nation, wenn diese Regierung zustande käme. Dann ist Österreich bald Geschichte, weil alles Richtung EU-Superstaat gehen würde. Diese 3er-Koalition würde zum Totengräber der Nation.

Denken Sie, die ÖVP würde in diese Koalition gehen?

Die ÖVP hat ihre früheren Haltungen längst aufgegeben. Da ist weltanschaulich nur noch diffuse Phraseologie zu hören und zu lesen. Die alten konservativen und bürgerlichen Werte sind geopfert worden, um sich dem linken Mainstream anzudienen. Benannt wird das als Liberalismus, der ist aber bei uns bekanntlich nur Beliebigkeit. Der Drang zur linken Mitte ist zum Sog geworden, der alle mitreißt. Die Unterstützung für Alexander Van der Bellen war der Schlussstein auf der Reise in das Marx-Universum, wo die ÖVP nun keine bürgerliche Partei mehr, aber auch keine echte sozialistische Gruppe darstellt. Das ist alles recht enttäuschend. Warum die ÖVP so geworden ist: Sie hat den Patriotismus aufgegeben, sie hat die Verbindungen zur katholischen Kirche schwachwerden lassen, sie hat die Wirtschaft vernachlässigt und sie ist abgenutzt durch die Jahre in der Regierung.

Gerade Kirche und Wirtschaft stehen der „Willkommenskultur“ doch positiv gegenüber?

Die Meinungen innerhalb der katholischen Kirche laufen hier gerade stark auseinander. Wenn wir uns die Bischöfe und deren Aussagen in den Visegrád-Staaten ansehen, wird ein ganz anderes Bild erkennbar. Natürlich ist es erlaubt, für sein Land einzustehen, es ist sogar der Keim der Nächstenliebe. Nächstenliebe ist nicht Fernstenliebe. Ich vermute, dass die links-katholischen Strömungen seit Papst Franziskus wieder stärker geworden sind, da gibt es ja sogar Überschneidungen mit dem Internationalismus der Sozialisten. Zur Nächstenliebe selbst ist zu sagen, dass der Wiener Moraltheologe und päpstliche Ehrenprälat Hörmann schon vor vielen Jahren dazu Grundlegendes verfasst hat. Nächstenliebe muss selektiver sein, das ist in seinen Expertisen nachzulesen. Das scheint aber offenbar von vielen heutigen Kirchenoberen vergessen zu sein.

Zur Wirtschaft: Natürlich ist der Welthandel zu forcieren, da nur der Handel den Frieden gewährleisten kann. Aber guter Handel kann nur auf gut funktionierenden Nationalstaaten aufbauen, weil anders demokratische Gegebenheiten nicht aufrecht zu erhalten sind. Jeder Staat braucht klare Grenzen, innerhalb deren die Gesetze gelten und überprüft werden können. Ein totaler Globalismus ohne Grenzen endet nur im völligen Chaos oder in der Herrschaft einiger weniger Oligopole. Dazu wiederum hat der legendäre Ökonom Schumpeter bereits vor über 80 Jahren Grundlegendes geschrieben.

Noch einmal zurück zur Nächstenliebe: Warum fließen alle Hilfsgelder heute an ein, zwei Millionen Privilegierte, die den langen Weg nach Europa geschafft haben, anstatt unzähligen Millionen wirklich Armen in ihren Regionen zu helfen? Warum gibt es keinen moralischen Aufschrei gegen diese inhumane Politik?

Weil die „moralischen“ Instanzen und die Deutungshoheit beanspruchenden Gruppierungen heute alle links sind und die Profiteure im wahrsten Sinne des Wortes Profit machen. Die NGOs können nur verdienen, wenn die Migranten zu uns kommen. Mit Hilfe vor Ort ist kein Profit zu lukrieren. Über die staatlichen Zuschüsse für die Unterstützung der Migranten, die über die NGOs bewerkstelligt wird, lassen sich eine ganze Reihe von Mitarbeitern beschäftigen und diverse Abhängigkeiten schaffen. Aus ihrer Sicht wären also alle diese Organisationen unklug, wenn sie für eine Hilfe vor Ort einträten. Dort kostet zwar die Versorgung nur ein 20stel von hier, aber die Umsätze wären eben auch nur ein 20stel. Daher kein Aufschrei. Und wenn Aufschrei, dann nur einer gegen die Sperrung der Balkanroute oder jetzt gegen die Stilllegung der Mittelmeerrouten. Weil da kommt das Geschäft in Gefahr.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Österreich eine institutionelle Front von Medien, Kunstszene, NGOs, Unis, Judikatur usw. die politische Generallinie vorgibt. Wie könnte man diese reformresistenten Strukturen aufbrechen?

Man muss die wahre Situation immer wieder und wieder aufzeigen. Mit allen Mitteln. Denn: Die Wahrheit ist „unkaputtbar“, auch wenn sie derzeit gern verschleiert wird. Die Profiteure der Krise muss man stellen, immer und überall. Dazu braucht es mutige Bürger und mutige Medien. Beide gibt es, aber die sind noch zu wenig präsent. Deswegen habe ich mich dieser Aufgabe verschrieben, weil man als Nationalratsabgeordneter natürlich dafür sehr gute Möglichkeiten hat: Man kann Anfragen im Parlament stellen, Gesetzesanträge einbringen und vor allem Reden halten, die über die Sozialen Medien dann doch tausende Bürger erreichen. Ich betreibe ja auch einen Blog, da kann ich auch die Reichweite verstärken. Mir geht es vor allem darum, die Dinge beim Namen zu nennen.

Sehen Sie Erfolgsaussichten für einen solchen politischen Kurswechsel? Was erwarten Sie überhaupt von den kommenden Jahren für Österreich und Europa?

Ich sehe den Erfolg kommen. Die Leute sind endlich munter geworden, die Mehrheit hat genug von der Massenmigration und dem politischen Eiertanz, den die EU aufführt. Ich glaube, dass eine klare patriotische Politik à la Orban oder Trump die Politik der Zukunft ist. Wir – und damit meine ich den Souverän und die Mehrheit – haben genug von den internationalistischen Moralbelehrungen von links. Und wir haben genug von schwachen Politikern, die gegen die Interessen ihrer Nationen arbeiten und ständig der Massenmigration das Wort reden – auch wenn sie jetzt schon ein bisschen leiser geworden sind. Aber es ist noch immer keine Rede von geschlossenen Grenzen für Nichteuropäer. Und wir sehen schon gar keine Taten. Willenskundgebungen gibt es da und dort, aber nichts Handfestes.

Was wir brauchen, ist eine Neuordnung der europäischen Haltungen: Das Europa der Vaterländer, die untereinander gut befreundet sind und in intensiven Handelsbeziehungen leben, wird das Europa der Zukunft. Und dieses Europa wird klare und auf illegalem Wege nicht überwindbare Grenzen haben müssen. Das zu garantieren ist die Pflicht der Nationen.

Herr Dr. Franz, vielen Dank für dieses Gespräch!

Pro&Contra

Frauen beim Heer?

JA!

Von Nicole di Bernardo

Frauen vereinen in sich vielerlei Fähigkeiten, die beim Dienst an der Waffe von Vorteil sind. Dies beweisen schon die so unterschiedlichen Herausforderungen, die etwa berufstätige Mütter meistern müssen. Der stressige Alltag zwischen Familie und Arbeit zeigt ihre hohe Belastbarkeit: Frauen erledigen vielfältige Aufgaben, ohne in Hektik zu geraten, und bewahren dabei einen kühlen Kopf. Dabei bringen sie Termine über Termine unter einen Hut, was für Disziplin und Pünktlichkeit spricht. Tugenden, die beim Heer gebraucht werden.

Zugleich ist es oft erforderlich, schwierige Entscheidungen für andere zu treffen und zu tragen: nämlich für seine Kinder. Mütter schaffen das mit einem hohen Maß an Verantwortung, aber auch mit Empathie – ebenfalls Eigenschaften, die gerade in führenden militärischen Positionen wichtig sind. Auch die Ausarbeitung von Problemlösungs-Strategien, logisches Denken und logistische Organisation sind Fähigkeiten, die das weibliche Geschlecht oft vorrangig auszeichnen. Denn es kann kaum eine anspruchsvollere Aufgabe geben, als manch Göttergatten zur Mithilfe im Haushalt zu bewegen oder die bockenden Kinder dazu zu bringen, endlich ihre Zimmer aufzuräumen.

Doch auch dies schaffen Frauen und beweisen damit alltäglich, dass sie das nötige Durchsetzungsvermögen für die militärische Laufbahn haben. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis sie auch dieses von Männern entwickelte System dominieren werden – und ihr Wirken von Erfolg gekrönt sein wird. Die Zahl der Verteidigungsministerinnen – von der schwedischen Marineoffizierin Karin Entsröm bis zu der noch sowjetisch ausgebildeten Südafrikanerin Nosiviwe Mapisa-Nqakula – sprechen eine klare Sprache.

 

NAJA…

Von Jörg Mayer

Kennen Sie Or Ben-Yehuda? Der Hauptmann der Israelischen Streitkräfte geriet 2016 kurz vor Weihnachten in einen terroristischen Hinterhalt nahe der ägyptischen Grenze. Obwohl selbst angeschossen, versorgte er seinen verwundeten Fahrer und erwiderte das Feuer, bis rettender Entsatz eintraf – wofür er mit der israelischen Tapferkeitsmedaille ausgezeichnet wurde. Was das mit dem Thema zu tun hat? Der „Hauptmann“ ist eine Frau, deren Mutter selbst schon im Jom-Kippur-Krieg dekoriert wurde.

Nein, es gibt wahrscheinlich keine vernünftigen Gründe mehr, Frauen den Eintritt in eine Armee zu verwehren, und Israel ist das beste Beispiel dafür, wie selbstverständlich der Dienst an der Waffe sein kann – inklusive Frauen-Wehrpflicht. Die Soldatinnen haben sogar eine eigene Facebook-Fanpage: IDFWomenOfIsrael.

Nun muss man nicht Ulrich von Liechtenstein sein, um die Idee, in einem Kampfeinsatz auf Frauen zu schießen, trotzdem als Zivilisationsbruch zu empfinden, der die alte Vorstellung von Ritterlichkeit im Krieg endgültig begräbt. Freilich, Rollenbilder sind passé. Trotzdem wird es nicht zuvorderst ein Akt der Emanzipation sein, wenn hierzulande einmal auch Frauen eingezogen werden. Passieren wird es erst, wenn die geopolitische Lage so unsicher geworden ist, dass die Bewaffnung von Frauen ein sicherheitspolitisches Gebot ist. Wollen wir hoffen, dass dieser Tag noch sehr fern ist – und das Bundesheer somit noch eine Weile ganz männerdominiert bleibt!

Analysen

Das wahre Maß des Terrors

Von Jörg Mayer

Der islamistische Terror gehört zur Gegenwart, doch für den Einzelnen scheint es unmöglich, aus den wenig repräsentativen Einblicken, die ihm Zeitungen und Fernsehen gewähren, ein angemessenes Bild der Realität abzuleiten. Während die einen im Terrorismus das Substrat eines ausbrechenden Kulturkampfs erkennen, ist er für die anderen ein durch mediale Aufmerksamkeit befördertes Phänomen. Im Folgenden sind die größeren islamistisch motivierten Terrorangriffe mit Toten seit dem 11. September 2001 bis zum Beginn dieses Jahres aufgeführt, um einen Überblick über die Taten zu ermöglichen, die vom Islamischen Staat, Al-Shabab, Al-Kaida, Taliban, Boko Haram und ihren Nachahmern in den letzten Jahren begangen wurden. Nur der Blick auf die Fakten kann den Einzelnen in die Lage versetzen, für sich zu beurteilen, ob die Angst vor dem Terrorismus übertrieben oder untertrieben wird – und in welchem tatsächlichen Maß sie gerechtfertigt ist und daher unser politisches Handeln leiten sollte.

Islamistische Terroranschläge mit Toten von 2001-2016:

  • Nacht auf den 1. Januar 2017, Türkei, Schusswaffen-Massaker in Nachtclub in Istanbul, 39 Tote, 40 Verletzte
  • 19. Dezember 2016, Deutschland, LKW-Amokfahrt am Berliner Weihnachtsmarkt, 12 Tote, 56 Verletzte
  • 19. Dezember 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag auf Markt in Kundus, 1 Toter, 22 Verletzte
  • 19. Dezember 2016, Türkei, Mord am Russischen Botschafter, 1 Toter
  • 17. Dezember 2016, Jemen, Sprengstoffanschlag auf Soldaten in Aden, 49 Tote, Dutzende Verletzte
  • 11. Dezember 2016, Ägypten, Sprengstoffanschlag auf Kirche St. Peter und Paul in Kairo, 22 Tote, 35 Verletzte
  • 26. November 2016, Somalia, Autobombe auf Markt in Mogadischu, 11 Tote, 16 Verletzte
  • 25. November 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag in Jalalabad, 6 Tote, 27 Verletzte
  • 24. November 2016, Irak, Autobombe auf iranische Pilger in Hillah, rund 100 Tote, 50 Verletzte
  • 22. November 2016, Pakistan, Anschlagsserie in Peshawar und Chaman, 4 Tote, 8 Verletzte
  • 21. November 2016, Afghanistan, Anschlagsserie auf schiitische Feier in Kabul, 27 Tote, 35 Verletzte
  • 21. November 2016, Libyen, Autobombe in Benghazi, 3 Tote, 20 Verletzte
  • 18. November 2016, Irak, Autobombe auf Hochzeit in Amiriyat Al-Fallujah, 40 Tote, 60 Verletzte
  • 16. November 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag auf afghanische Spezialeinheiten in Kabul, 4 Tote, 11 Verletzte
  • 14. November 2016, Irak, Anschlagsserie in Karbala, 6 Tote
  • 12. November 2016, Indonesien, Sprengstoffanschlag auf Kirche in Samarinda, 1 Toter, 3 Verletzte
  • 12. November 2016, Pakistan Sprengstoffanschlag auf Shah-Noorani-Schrein, 55 Tote, über 100 Verletzte
  • 12. November 2016, Afghanistan, Sprenstoffanschlag auf US-Luftwaffenstützpunkt in Provinz Parwan, 4 Tote, 18 Verletzte
  • 10. November 2016, Afghanistan, Autobombe und Schusswaffen-Massaker im Deutschen Generalkonsulat in Mazar-e-Sharif, 8 Tote, 120 Verletzte
  • 6. November 2016, Irak, Autobomben in Tikrit und Samarra, 29 Tote, 35 Verletzte
  • 5. November 2016, Irak, Sprengstoffanschlag auf Flüchtlingskonvoi in Hawidscha, 26 Tote
  • 4. November 2016, Afghanistan, Granatbeschuss auf Hochzeit in Provinz Faryab, 12 Tote, 30 Verletzte
  • 4. November 2016, Türkei, Sprengstoffanschlag auf Polizeigebäude in Diyarbakir, 9 Tote, 30 Verletzte
  • November 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag in der Provinz Parwan, 7 Tote
  • November 2016, Nigeria, Autobombe auf militärischen Außenposten in Gubio, 9 Tote
  • 29. Oktober 2016, Nigeria, Sprengstoffanschlag auf Flüchtlingslager in Maiduguri, 9 Tote, 20 Verletzte
  • 25. Oktober 2016, Kenia, Sprengstoffanschlag und Schusswaffen-Massaker in Hotel in Mandera, 12 Tote
  • 25. Oktober 2016, Pakistan, Sprengstoffanschlag und Schusswaffen-Massaker im Schlafsaal von Polizeischule in Quetta, 60 Tote, 120 Verletzte
  • 16. Oktober 2016, Türkei, Sprengstoffanschlag auf Razzia in Gaziantep, 3 Tote, 8 Verletzte
  • 15. Oktober 2016, Irak, Sprengstoffanschlag auf Trauerfeier in Bagdad, 34 Tote, 35 Verletzte
  • 9. Oktober 2016, Israel, Schusswaffen-Massaker in Mourabitoun, 2 Tote 6 Verletzte
  • 6. Oktober 2016, Syrien, Sprengstoffanschlag in Atmah, 29 Tote, 20 Verletzte
  • 5. Oktober 2016, Nigeria, Sprengstoffanschlag in Moschee in Maiduguri, 22 Tote, 42 Verletzte
  • 22. September 2016, Syrien, Autobombe gegen Minister in Provinz Daraa, 12 Tote, Dutzende Verletzte
  • 6. September 2016, Irak, Autobombe in Geschäftsviertel, 19 Tote, 30 Verletzte
  • 5. September 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag auf Gericht in Kabul, 24 tote, 90 Verletzte
  • 5. September 2016, Syrien, Anschlagsserie auf kurdischen Kontrollposten und Brücke, 48 Tote, Dutzende Verletzte
  • 2. September 2016, Pakistan, Schusswaffen- und Granatenbeschuss einer christlichen Siedlung, 18 Tote, 30 Verletzte
  • 30. August 2016, Somalia, Sprengstoffanschlag auf Hotel in Mogadischu, 26 Tote, 50 Verletzte
  • 29. August 2016, Jemen, Autobombe gegen Armeerekruten in Aden, 45 Tote, 30 Verletzte
  • 26. August 2016, Somalia, Schusswaffen-Massaker in Strandlokal in Mogadischu, 10 Tote, 15 Verletzte
  • 24. August 2016, Afghanistan, Schusswaffen-Massaker an US-Universität, 17 Tote, 37 Verletzte
  • 20. August 2016, Türkei, Sprengstoffanschlag auf Kurdische Hochzeit in Gaziantep, 54 Tote, 66 Verletzte
  • 14. August 2016, Syrien, Sprengstoffanschlag in Atmeh, 32 Tote, mind. 50 Verletzte
  • 8. August 2016, Pakistan, Sprengstoffanschlag auf Klinik in Quetta, 71 Tote, mind. 200 Verletzte
  • 2. August 2016, Sprengstoffanschlag auf Soldaten in Bengasi, 22 Tote, mind. 20 Verletzte
  • 27. Juli 2016, Syrien, Sprengstoffanschlag auf Sicherheitsbeamte in Kamischli, 55 Tote, mind. 180 Verletzte
  • 26. Juli 2016, Messerangriff auf Priester in Saint-Étienne-du-Rouvray, 1 Toter, 1 Verletzter
  • 26. Juli 2016, Somalia, Sprengstoffanschlag am Flughafen Mogadischu, mind. 14 Tote
  • 25. Juli 2016, Irak, Sprengstoffanschlag auf Kontrollpunkt in Bagdad, mind. 18 Tote, mind. 30 Verletzte
  • 23. Juli 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag auf Demonstrationsteilnehmer der Hazara-Minderheit, mind. 80 Tote, mind. 231 Verletzte
  • 14. Juli 2016, Frankreich, LKW-Amokfahrt und Schusswaffen-Massaker auf Strandpromenade in Nizza, mind. 84 Tote, mind. 303 Verletzte
  • 12. Juli 2016, Irak, Sprengstoffanschlag auf Marktbesucher in Bagdad, 13 Tote 20 Verletzt
  • 8. Juli 2016, Irak, Schusswaffen-Massaker an Pilgerstätte, mind. 30 Tote, mind. 70 Verletzte
  • 3. Juli 2016, Irak, Sprengstoffanschlag in Bagdad, mind. 292 Tote, mind. 300 Verletzte
  • Juli 2016, Bangladesch, Geiselnahme von Restaurantbesuchern in Dhaka, 22 Tote
  • 30. Juni 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag auf Polizeikonvoi in Kabul, mind. 30 Tote, mind. 40 Verletzte
  • 28. Juni 2016, Türkei, Schusswaffen-Massaker und Sprengstoffanschläge am Flughafen Istanbul-Atatürk, 45 Tote, 239 Verletzte
  • 25. Juni 2016, Somalia, Sprengstoffanschlag auf Hotel in Mogadischu, 14 Tote
  • 21. Juni 2016, Jordanien, Sprengstoffanschlag auf Militär, 6 Tote, 14 Verletzte
  • 20. Juni 2016, Afghanistan, Anschlagsserie auf Wachpersonal, 24 Tote, 43 Verletzte
  • 13. Juni 2016, Frankreich, Messerangriff auf Polizisten in Magnanville, 2 Tote
  • 12. Juni 2016, USA, Schusswaffen-Massaker in Homosexuellen-Nachtclub in Orlando, 49 Tote, 53 Verletzte
  • 11. Juni 2016, Syrien, Sprengstoffanschlag am Schrein Zainab bint Alis, mind. 20 Tote
  • 9. Juni 2016, Irak, Sprengstoffanschlag in Bagdad, 15 Tote, mind. 50 Verletzte
  • 8. Juni 2016, Israel, Schusswaffen-Massaker in Tel Aviv, 4 Tote, 19 Verletzte
  • 5. Juni 2016, Kasachstan, Schusswaffen-Massaker in Aqtöbe, 7 Tote, mind. 40 Verletzte
  • Juni 2016, Somalia, Sprengstoffanschlag auf das Somali Youth League Hotel, mind. 20 Tote
  • 30. Mai 2016, Irak, Anschlagsserie, mind. 20 Tote, mind. 50 Verletze
  • 25. Mai 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag in Kabul, 10 Tote, 4 Verletzte
  • 23. Mai 2016, Syrien, Anschlagsserie, mind. 150 Tote, mind. 200 Verletzte
  • 17. Mai 2016, Irak, Anschlagsserie, mind. 70 Tote, mind. 150 Verletzte
  • 15. Mai 2016, Jemen, Anschlagsserie auf Polizisten, 31 Tote, mind. 60 Verletzte
  • 15. Mai 2016, Irak, Sprengstoffanschlag auf Gasfabrik in Tadschi, 11 Tote, 14 Verletzte
  • 11. Mai 2016, Irak, Anschlagsserie, mind. 86 Tote, mind. 120 Verletzte
  • 30. April 2016, Irak, Sprengstoffanschlag in Bagdad, mind. 14 Tote, etwa 40 Verletzte
  • 19. April 2016, Afghanistan, Sprengstoffanschlag in Kabul, mind. 64 Tote, mind. 340 Verletzte
  • 4. April 2016, Irak, Anschlagsserie, mind. 20 Tote, mind. 70 Verletzte
  • 31. März 2016, Türkei, Sprengstoffanschlag auf Polizeibeamte in Diyarbakir, 7 Tote, 23 Verletzte
  • 27. März 2016, Pakistan, Sprengstoffanschlag in Lahore Park, mind. 70 Tote, mind. 300 Verletzte
  • 25. März 2016, Irak, Sprengstoffanschlag nach Fußballspiel, mind. 40 Tote, mind. 105 Verletzte
  • 22. März 2016, Belgien, Sprengstoffanschläge auf Flughafen und Metrostation in Brüssel, 38 Tote, mind. 340 Verletzte
  • 19. März 2016, Türkei, Sprengstoffanschlag in Istanbul, 5 Tote, 36 Verletzte
  • 13. März 2016, Elfenbeinküste, Schusswaffen-Massaker in Strandhotel in Grand-Bassam, mind. 18 Tote, mind. 33 Verletzte
  • 8./9. März 2016 Israel, Messerangriffe in Tel Aviv und Jerusalem, 2 Tote, 26 Verletzte
  • 4. März 2016, Jemen, Schusswaffen-Massaker in Altenheim in Aden, 16 Tote
  • 21. Januar 2016, Sprengstoffanschlag in Kairo, 6 Tote, mind. 20 Verletzte
  • 21. Januar 2016, Somalia, Sprengstoffanschlag und Schusswaffen-Massaker in Strandhotel in Mogadischu, 20 Tote, mind. 35 Verletzte
  • 20. Januar 2016, Pakistan, Schusswaffen-Massaker an Universität, 19 Tote, mind. 50 Verletzte
  • 16. Januar 2016, Burkina Faso, Geiselnahme in Hotel, 28 Tote, 56 Verletzte
  • 14./15. Januar 2016, Somalia, Schusswaffen-Massaker an Flughafen u.a., 51 Tote
  • 14. Januar 2016, Indonesien, Sprengstoffanschlag und Schusswaffen-Massaker in Einkaufszentrum in Jakarta, 7 Tote, mind. 10 Verletzte
  • 12. Januar 2016, Türkei, Sprengstoffanschlag auf dem Sultan-Ahmed-Platz, 12 Tote, 13 Verletzte
  • Januar 2016, Indien, Sprengstoffanschlag auf Pathankot Air Force Station, 7 Tote
  • Januar 2016, Israel, Morde in Café in Tel Aviv, 2 Tote, 7 Verletzte
  • Dezember 2015, USA, Schusswaffen-Massaker in San Bernardino, 14 Tote, 21 Verletzte
  • 20. November 2015, Mali, Geiselnahme im Radisson Blu Hotel in Bamako, 19 Tote, 9 Verletzte
  • 13. November 2015, Frankreich, Sprengstoffanschläge und Schusswaffen-Massaker in Paris, 130 Tote, 352 Verletzte
  • 13. November 2015, Irak, Sprengstoffanschlag in Bagdad, 18 Tote, 41 Verletzte
  • 12. November 2015, Libanon, Sprengstoffanschlag auf Moschee in Beirut, 43 Tote, 239 Verletzte
  • 31. Oktober 2015 Ägypten, Sprengstoffanschlag auf russischen Passagierjet, 224 Tote
  • 10. Oktober 2015, Türkei, Sprengstoffanschlag auf Demonstration in Ankara 2015, 102 Tote, mind. 500 Verletzte
  • 13. August 2015, Irak, Sprengstoffanschlag in Bagdad, 76 Tote
  • 20. Juli 2015, Türkei, Sprengstoffanschlag in Suruç, 34 Tote, mind. 76 Verletzte
  • 17. Juli 2015, Nigeria, Sprengstoffanschlag in Gombe, 49 Tote
  • 10. Juli 2015, Somalia, Sprengstoffanschlag in Mogadischu, 22 Tote, 20 Verletzte
  • 26. Juni 2015, Somalia, Sprengstoffanschlag in Leego, mind. 50 mind. Tote
  • 26. Juni 2015, Kuwait, Sprengstoffanschlag auf die Imam-Dschaʿfar-as-Sādiq-Moschee, 26 Tote, 227 Verletzte
  • 26. Juni 2015, Tunesien, Schusswaffen-Massaker und Sprengstoffanschlag in Port El-Kantaoui, 39 Tote, 39 Verletzte
  • 20. Juni 2015, Österreich, PKW-Amokfahrt in Graz, 3 Tote, 36 Verletzte
  • April 2015, Kenia, Schusswaffen-Massaker am Garissa University College, 148  Tote
  • 18. März 2015, Tunesien, Schusswaffen-Massaker in Tunis, 27 Tote, 50 Verletzte
  • 7. Januar 2015, Frankreich, Schusswaffen-Massaker in Redaktion von Charlie Hebdo, 12 Tote
  • 16. Dezember 2014, Pakistan, Schusswaffen-Massaker an Schule in Peschawar, 148  Tote
  • 18. November 2014, Israel, Schusswaffen-Massaker in Synagoge in Jerusalem, 5 Tote, 8 Verletzte
  • 24. Mai 2014, Belgien, Morde im Jüdischen Museum, 4 Tote
  • 29. Dezember 2013, Russland, Sprengstoffanschlag im Bahnhof Wolgograd, mind. 16 Tote
  • 21. September 2013, Kenia, Schusswaffen-Massaker im Westgate-Einkaufszentrum, 67 Tote, mind. 150 Verletzte
  • 15. April 2013, USA, Sprengstoffanschlag auf den Boston-Marathon, 3 Tote, mind. 100 Verletzte
  • 28. April 2011, Marokko, Sprengstoffanschlag in Marrakesch, 17 Tote
  • 11. April 2011, Weißrussland, Sprengstoffanschlag auf U-Bahn-Station in Minsk, 15 Tote
  • März 2011, Deutschland, Morde an US-Soldaten am Frankfurter Flughafen, 2 Tote, 2 Verletzte
  • 24. Januar 2011, Russland, Sprengstoffanschlag am Flughafen Moskau-Domodedowo, 36 Tote, 152 Verletzte
  • 31. Oktober 2010, Irak, Sprengstoffanschlag auf die Sayidat-al-Nejat-Kathedrale in Bagdad, 68 Tote, mind. 60 Verletzte
  • 28. Mai 2010, Pakistan, Schusswaffen-Massaker und Sprengstoffanschlag in Lahore, 86 Tote, mind. 120 Verletzte
  • 11. Juli 2010, Uganda, Sprengstoffanschlag in Kampala, 76 Tote, mind. 70 Verletzte
  • 29. März 2010, Sprengstoffanschläge auf Moskauer Metro, 40 Tote, mind. 100 Verletzte
  • 26. November 2008, Indien, Schusswaffen-Massaker in Mumbai, 174 Tote, 239 Verletzte
  • 6. März 2008, Israel, Schusswaffen-Massaker an jüdischer Schule, 7 Tote, 35 Verletzte
  • 20. September 2008, Pakistan, Sprengstoffanschlag auf Marriott-Hotel in Islamabad, 54 Tote, 266 Verletzte
  • 14. August 2007, Irak, Sprengstoffanschlag und Granatenbeschuss, 796 Tote, mind. 1500 Verletzte
  • 11. Juli 2006, Indien, Sprengstoffanschläge in Mumbai, 209 Tote, mind. 714 Verletzte
  • 17. April 2006, Israel, Sprengstoffanschlag, 10 Tote, 65 Verletzte
  • 14. Februar 2005, Libanon, Sprengstoffanschläge, 38 Tote, mind. 360 Verletzte
  • Oktober 2005, Indonesien, Sprengstoffanschlag auf Urlaubsinsel Bali, 23 Tote
  • 7. Juli 2005, Vereinigtes Königreich, Sprengstoffanschläge in London, 56 Tote, 700 Verletzte
  • 11. März 2004, Spanien, Sprengstoffanschläge auf Metro in Madrid, 191 Tote, 2051 Verletzte
  • 9. September 2004, Indonesien, Sprengstoffanschlag auf australische Botschaft in Jakarta, 9 Tote, 150 Verletze
  • September 2004, Russland, Geiselnahme in Schule in Beslan, 331 Tote, 704 Verletzte
  • 21. Juni 2004, Russland, Rebellenangriff auf Inguschetien, 90 Tote
  • August 2003, Indonesien, Sprengstoffanschlag auf Marriott Hotel in Jakarta, 12 Tote, 149 Verletzte
  • 16. Mai 2003, Marokko, Sprengstoffanschläge in Casablanca, mind. 40 Tote, mind. 100 Verletzte
  • 15. November 2003, Türkei, Sprengstoffanschläge in Istanbul, 57 Tote, 640 Verletzte
  • 23. Oktober 2002, Russland, Geiselnahme im Dubrowka-Theater in Moskau, 129 Tote
  • 12. Oktober 2002, Indonesien, Sprengstoffanschlag auf Urlaubsinsel Bali, 202 Tote, mind. 209 Verletzte
  • 11. April 2002, Tunesien, Sprengstoffanschlag auf Synagoge, 19 Tote, 30 Verletzte