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Südtirol im Dornröschenschlaf…

Von Michael Demanega

Südtirol ist in der Außenwahrnehmung ein „Idyll“ und ein vermeintliches „Musterbeispiel“ europäischer Minderheitenpolitik. Zweifelsohne war die Südtirol-Autonomie eine Erfolgsgeschichte.

Sie war allerdings weder von den Gründervätern der Autonomie als Endziel der Südtirol-Geschichte gedacht, noch kann sie es für die heutigen Südtiroler sein. Die Autonomie Südtirols war historisch betrachtet immer nur ein Teilziel im Hinblick auf eine weiterreichende Lösung. Demgemäß hat diese Autonomie ihre groben Defizite: In allen finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen entscheidet letztlich Rom. Italienische Sparzwänge betreffen daher auch Südtirol – trotz der Tatsache, dass Südtirols Landeshaushalt vorbildlich geführt wird. Der Verfassungsgerichthof in Rom kippt indes der Reihe nach autonome Kompetenzen Südtirols und setzt gesamtstaatliche Interessen eiskalt durch.

Geschuldet ist diese Situation der fragwürdigen Verfassung der Südtiroler Mehrheitspartei SVP. Die derzeitige Politikergeneration betreibt eine Politik der „Sanftheit“. Nur nicht anecken scheint die Devise zu sein, schon gar nicht bei Italien. Mit den Italienern hat man überdies bereits 2013 einen Pakt geschlossen, mit dem der hochverschuldeten SVP die Parteifinanzierung gesichert und Posten in Rom garantiert wurden. Dieser Pakt zwischen der Südtiroler Volkspartei und dem linksgerichteten Partito Democratico (PD) bezieht sich auf alle Wahlen und ermöglicht es dem PD, in Südtirol mitzuregieren und Interessen durchzusetzen, die nie und nimmer mit den Grundsätzen einer Minderheitenpolitik vereinbar sind. Die Südtiroler Volkspartei, die sich gerne als „Autonomiepartei“ bezeichnet, hat im Rahmen dieses Bündnisses ihre parteipolitische Autonomie völlig aufgegeben und betreibt nur noch eine Politik des Durchwinkens und des Ja-Sagens.

Bezeichnend sind die milliardenschweren Konsequenzen derartiger Abkommen, die alle Südtiroler betreffen. Mit diesem Pakt ging eine Bereitschaftserklärung der SVP einher, die Südtirol dazu verdammt, zur Tilgung der italienischen Staatsschulden beizutragen, bis Italien das angezielte Verhältnis von Schulden zu Bruttosozialprodukt von 60% erreicht hat. Die italienischen Staatsschulden haben damals wohlgemerkt über 2.000 Milliarden Euro betragen, alleine die Zinsen machten über 90 Milliarden Euro pro Jahr aus, das Verhältnis der Schulden zum Bruttosozialprodukt betrug damals über 120%. Trotz umfassender Sparmaßnahmen und der Einführung neuer Steuern konnte Italien seine fiskalischen Probleme nicht in den Griff bekommen. Im Gegenteil: Die Staatsschulden sind weiter angestiegen. Südtirol zahlt durch diesen „Teufelspakt“ fleißig mit und beteiligt sich über Generationen hinweg an italienischen Schulden. Dass dieser Umstand den Durchschnitts-Südtiroler nicht auf die Barrikaden treibt und ihm auch nicht wirklich bewusst ist, liegt nicht nur an der Haltung der Medien, sondern auch an der Tatsache, dass Italien Weltmeister im „Weiterwurschteln“ ist und sich noch über Wasser hält.

In Europa bewegt sich indessen etwas: Die Katalanen befinden sich im Dauerkonflikt mit dem Zentralstaat Spanien. Die Schotten haben zwar ihr Unabhängigkeitsreferendum verloren, doch die Frage nach der Unabhängigkeit Schottlands lebt. Großbritannien hat sich aus der Europäischen Union verabschiedet. In der Ukraine und auf der Krim werden nach Montenegro und Kosovo wieder Grenzen verschoben. Auch in Südtirol gibt es ein Erstarken der patriotischen Bewegungen, doch insgesamt befindet sich das Land noch im Dornröschenschlaf. Als Rom die Schließung der Kleinkrankenhäuser beschlossen und das Land Südtirol diese Entscheidung zum Nachteil der eigenen Bevölkerung brav durchgewunken hat, ist die Bevölkerung in den betroffenen Bezirken im Frühling 2016 auf die Barrikaden gestiegen. Wenn es mit Italien weiter bergab geht und Südtirol mit nach unten gezogen wird, ist ein Widerstand der Südtiroler gegen die derzeitige Politik mehr als denkbar.

Der Südtiroler ist von seiner Art her gemütlich und auf Konsens getrimmt. So lange es „gut“ geht, ist in Südtirol nicht viel Widerstand zu erwarten. Sobald es nicht mehr „gut“ geht, greifen andere Kräfte. Die Südtiroler sind nun einmal keine Italiener – und wenn es hart auf hart kommt, gibt es auch keine Bereitschaft, für Italien den Kopf hinzuhalten und sich mit einem Staat solidarisch zu zeigen, den man nie frei gewählt hat. Da können die regierenden Politiker in Südtirol noch so lange von Solidarität schwafeln. In Zeiten der Krise werden Politiker verlangt, die Haltung und Profil beweisen und Tatsachen schaffen und die das zu Ende bringen, was die Gründerväter der Südtirol-Autonomie von Anfang an als das Ziel jeder Südtirol-Politik verstanden haben: die wirkliche Unabhängigkeit von Italien.

Denn die Frage der Unabhängigkeit Südtirols spielt – zum Leidwesen der regierenden Politik – immer eine Rolle im Land an Etsch und Eisack. Auch wenn sie manchmal nur im Hintergrund zu schwelen scheint.

Michael Demanega war von 2012 bis 2014 Generalsekretär der Südtiroler Freiheitlichen und ist ein intimer Kenner der politischen Verhältnisse Südtirols.

Analysen

Deutschland und Europa – nur eine Zweckehe

Von Andreas Kirschhofer-Bozenhardt

Europa blickt mehr als je erwartungsvoll auf Deutschland, das volkswirtschaftliche Schwergewicht und die politische Führungsmacht in der Mitte des Kontinents. Doch mit welchen Gefühlen sehen die Deutschen selbst ihre europäischen Nachbarn? Welche Länder genießen Vorrang für politische Kontakte, wo liegen die wichtigsten Absatzmärkte, welche Nationen werden als verwandt wahrgenommen? Das Münchner IMAS-Institut hat bei 2000 erwachsenen Deutschen Antworten darauf gesucht. Die Erhebung liefert interessante Einblicke in ihre mentalen Bindungen zu anderen Ländern.

So wünschen sich rund 60% der Deutschen möglichst enge Beziehungen zu Frankreich, gefolgt von rund 50% zu Österreich und zu Großbritannien und rund 40% zur Schweiz und den Niederlanden. Der Zahlenbefund lässt keinen Zweifel daran, dass das Vereinigte Königreich zumindest bis zum Referendum über den Austritt aus der EU einen hohen politischen Stellenwert bei den Deutschen besaß. Rund jeder dritte Deutsche unterstrich ansonsten die Bedeutung guter Kontakte zu Belgien, Polen, Dänemark, Schweden, Norwegen, Spanien und Italien. Alle übrigen Staaten, darunter sogar die Türkei, Russland und die ehemaligen Ostblockländer, haben für die politische Kontaktpflege der Deutschen dagegen nur ein geringes Gewicht.

Auf die Frage, welche Länder einen besonders guten Absatzmarkt für die eigene Wirtschaft darstellen, nimmt Frankreich mit rund 50% erneut den Spitzenplatz auf der Bedeutungsskala ein, diesmal gefolgt von Russland mit rund 40% Prozent, Großbritannien mit 35% und Österreich mit 30%. Interessant ist das deshalb, weil den Deutschen bewusst sein dürfte, welchen Schaden sie sich durch die Russland-Sanktionen selbst zufügen, um US-amerikanischen Wünschen nachzukommen. Von den restlichen Ländern werden noch die Schweiz, die Niederlande, Belgien, Polen, Spanien, Italien und auch die Türkei als nützliche Absatzmärkte empfunden. Auffallend gering bewertet werden von der deutschen Bevölkerung dagegen einerseits die skandinavischen Staaten, andererseits auch die meisten der aufstrebenden Nationen Osteuropas.

Recht mager fielen die Antworten aus, als sich das Institut nach gefühlten Wesensverwandtschaften erkundigte. Die mit Abstand stärkste mentale Ähnlichkeit empfinden die Deutschen mit über 55% zu den Österreichern, gefolgt von rund 40% zu den Schweizern, also ihren deutschen Nachbarn. In die Nähe dieser Gefühlsbindungen kommen am ehesten die Niederländer mit 30%. Aufgrund der überwiegend äußerst geringen Belegungen von zumeist weniger als 5% für alle anderen muss man den Schluss ziehen, dass die Beziehungen der Deutschen zur Mehrheit aller anderen europäischen Völker ausschließlich von rationalen Nützlichkeitsüberlegungen geprägt sind. Ganz besonders groß ist die mentale Distanz der Deutschen zur Ukraine, den Balkanländern und der Türkei. Zu all diesen Nationen verspürt nur jeder 50. Deutsche eine Ähnlichkeit im Denken und Verhalten.

Diese empirischen Befunde stimmen nachdenklich. Während die europäischen Gastländer große Anstrengungen unternehmen, um die auf Einladung Deutschlands massenhaft zuwandernden Ethnien aus dem Nahen Osten und Afrika in die eigene Gesellschaft irgendwie einzugliedern, ist die innere Integration der Europäer selbst meilenweit vom vorgegebenen Ziel entfernt. Auch die Deutschen, immerhin Musterschüler im „Europäer-Sein“, bilden hierbei offensichtlich keine Ausnahme. Ob man die Führungsrolle in Europa indes einem Staat erlauben sollte, dessen Bürger  ihren europäischen Nachbarvölkern offenbar weniger herzlich verbunden sind als Einwanderern aus fremden Kontinenten, bleibt freilich eine brisante Frage…

 

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Keine Zeit für freie Frauen

Von Nicole di Bernardo

Frauenrechtlerinnen werden nicht müde immer wieder zu betonen, wie wichtig es sei, dass die moderne Frau dem Mann in jeglichen Belangen gleichgestellt ist und dass sie ein frei nach ihren eigenen Vorstellungen gestaltetes Leben führt. Nur: Inwieweit gelingt dies Frauen heutzutage? Ist die weibliche Emanzipation – vor allem in ihrer absurdesten und extremsten Form, bei der versucht wird, jeglichen Unterschied zwischen den Geschlechtern zu verwischen – vielleicht sogar gescheitert?

Zwar wird die Frau von heute nicht mehr automatisch in die Rolle als ,,reine“ Hausfrau und Mutter gedrängt. Dennoch fühlen wir Frauen uns mit einem Gesellschaftsbild konfrontiert, dessen Erfüllung uns vor ungeahnte Herausforderungen stellt. Wer sich für eines der vorhandenen Rollenbilder – eingegrenzt auf ,,Karriere-Emanze“ oder ,,Hausmütterchen“ – entscheidet, sieht sich mit den lächerlichsten Kritikpunkten konfrontiert.

So erntete beispielsweise eine junge Journalistin einen „Shitstorm“ in den sozialen Medien, weil sie einen Artikel auf der Website der BBC veröffentlicht hatte, in dem sie erklärte, dass sie keine Kinder bekommen wolle. Von der Behauptung, sie sei ja ahnungslos und werde ihre Einstellung schon noch ändern, über den Vorwurf, sie sei einfach nur egoistisch, bis hin zu wüsten Beschimpfungen – alles musste sie über sich ergehen lassen. Weil sie eine Entscheidung öffentlich kundgetan hatte, die sie für sich selbst getroffen hatte und die ihr als erwachsene Frau wohl zustehen müsste – ohne dass sich die Gesellschaft bemüßigt fühlt, ihr diese in Abrede zu stellen.

Aber auch eine Frau, die sich heute dafür entscheidet, sich auf ihre Familie und Kinder zu konzentrieren, sieht sich mit wahnwitzigen Vorhaltungen konfrontiert: Warum sie es nicht wie viele andere schaffe, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen? Ob es sie nicht störe, von anderen Personen oder gar von ihrem Partner finanziell abhängig zu seien? Die Anschuldigung, sie trete die durch vorherige Generationen hart erkämpfte Emanzipationen mit Füßen, wenn sie sich in dieses Rollenbild „zurückdrängen“ lasse, schwingt bei den Aussagen der selbsternannten ,,Lebensexperten“ stets mit.

Und jene Frauen nun, die versuchen beide Rollenbilder zu erfüllen – ob aus eigenen Wunsch oder auf Zwang des Umfelds hin – sind nicht selten überfordert und ständig in Sorge, bei dem nur kleinsten Fehler den Spiegel vorgehalten zu bekommen, der einem zeigen soll, dass alleine schon die Vorstellung, alles unter einen Hut zu bringen, der erste und größte Fehler von allen war. Und so steht man als junge Frau in der modernen Welt, die von Erwartungen und gesellschaftlichen Zwängen überfüllt ist und die einem jegliches Gefühl von Freiheit entzieht.

Was wäre die Alternative dazu? Vielleicht weg vom Gleichsetzen der Geschlechter, hin zu einer wirklichen Entscheidungsfreiheit für Frauen, in der sowohl die gesetzliche Grundlage als auch das gesellschaftliche Bild die Möglichkeit zur weiblichen Selbstbestimmung gibt. Und zwar unabhängig von vorgefassten Meinungen oder festgesetzten Rollenbildern.

Den einen wie den anderen.

 

 

Pro&Contra

Frauen im Journalismus?

JA!

Von Nicole di Bernardo

Fähigkeiten, die ein Journalist besitzen sollte: Einfühlungsvermögen, Spürsinn für aufregende Geschichten, detektivische Fähigkeiten und schlagfertige Argumente.

All jene Herren, die in einer Beziehung leben (oder eine hinter sich haben) können bestätigen, dass jede Frau – zumindest in einer mehr oder minder ausgeprägten Form – diese Eigenschaften besitzt.

Sie wissen genau, wann der Partner versucht eine Lüge aufzutischen. Sollte eine Frau nur den kleinsten Verdacht hegen, dass irgendetwas im Argen liegen könnte und der angetraute Göttergatte etwas verheimlicht, entwickelt das weibliche Geschlecht die Möglichkeit, Dinge ans Tageslicht zu befördern, die NSA, FBI und einen jeden Journalisten neidvoll erblassen lassen.

Und sollte der Partner seinen Fehler oder eine Lüge nicht sofort zugeben und eine angemessene Entschuldigung parat halten, zwingt ihn spätestens die ausgesprochen gute weibliche Argumentationslinie zur Kapitulation.

Liebe Männer, wer will da noch behaupten, Frauen seien nicht die geborenen Journalisten?

 

 

NEIN!

Von Jörg Mayer

Die folgenden Zeilen sind in liebender Erinnerung der Kunstform des Mansplaining gewidmet: Liebe Frauen, nein ihr solltet keine Journalistinnen werden.

Warum? Einerseits weil mit Cathrin Kahlweit, Colette Schmidt und Christa Zöchling die Spitze des journalistischen Olymps schon erreicht ist. Andererseits weil „Ich will was mit Medien machen!“ mit Emanzipation nichts zu tun hat.

Nun ist auch gegen Kontemplation an sich nichts einzuwenden, nur können Frauen, anstatt sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen hochzuschreiben (und damit doch ein sehr weibliches Rollenmuster zu erfüllen), mittlerweile als Bauingenieurinnen, Chefärztinnen und Pilotinen sehr emanzipiert Karriere (und auch Geld) machen. Worauf wartet ihr? Wir Männer legen unser Schicksal gern in eure Hände.

Daran haben wir uns nämlich schon gewöhnt, seit Persönlichkeiten wie Angela Merkel, Anne Wizorek und Anetta Kahane für uns an der lebenswerten Gesellschaft der Zukunft basteln. Denn spätestens nach Hillary Clintons Wahlsieg wird auch das letzte bisschen Machismo des weißen Mannes bald zu den schönen, aber überwundenen Ewiggestrigkeiten zählen.

Dann wiederum bleibt uns genauso wie Donald Trump nur mehr die Kontemplation. Und dagegen ist ja auch nichts einzuwenden – mit oder ohne Mar-a-Lago.

 

Feuilleton

Frei denken!

Von Jörg Mayer

„Niemand kann sein natürliches Recht oder seine Fähigkeit frei zu schließen und über alles zu urteilen auf einen anderen übertragen noch kann er zu einer solchen Übertragung gezwungen werden. Darum also wird eine Regierung als Gewaltherrschaft angesehen, wenn sie sich auf die Geister ausdehnt, und die höchste Majestät scheint den Untertanen ein Unrecht zuzufügen und sich ihr Recht anzumaßen, wenn sie vorschreiben will, was jeder als wahr anzunehmen und was er als falsch verwerfen soll.“

Mutige Worte, herausfordernde Worte. Man möchte annehmen, dass nur ein prononcierter Liberaler so formulieren würde: ein Hans-Hermann Hoppe womöglich oder ein Roland Baader, ein Friedrich August von Hayek oder Ludwig van Mises. Auch Milton Friedman oder Ayn Rand, Murray Rothbard oder John Stuart Mill würde man dieses Bekenntnis zutrauen. Keiner davon hat diese Worte zu Papier gebracht. Baruch de Spinoza war es, in seinem 1670 erschienen Tractatus theologico-politicus, einem Werk, das schon vier Jahre später gemeinsam mit Thomas Hobbes‘ Leviathan verboten wurde – in den tendenziell freisinnigen Niederlanden wohlgemerkt.

Spinoza war sephardischer Jude, ausgeschlossen aus seiner Gemeinde wegen religionskritischen Gedankenguts, und dennoch alles andere als ein libertärer Geist. Ganz im Gegenteil, ein starker Staat, dem die Bürger sich zum allgemeinen Wohl gehorsam unterordneten, war sein Ideal. Jedoch ein Staat, dessen Zweck es nicht war „Menschen aus vernünftigen Wesen zu Tieren oder Automaten zu machen, sondern vielmehr zu bewirken, daß ihr Geist und ihr Körper ungefährdet seine Kräfte entfalten kann, daß sie selbst frei ihre Vernunft gebrauchen, und daß sie nicht mit Zorn, Haß und Hinterlist sich bekämpfen, noch feindselig gegeneinander gesinnt sind.“

Nichts könnte dieser Konzeption ferner stehen als jener „Idealstaat“, der heutigen Linken vorschwebt und der medial als erstrebenswertes Ziel unserer Gesellschaft angepriesen wird. Ohne Gedanken und ihre Aussprache indes kann es nach Spinoza weder Frieden noch Frömmigkeit geben, an ihrem Mangel ginge jeder demokratische Staat zugrunde. Denn Meinungsfreiheit ist der Grundstein für jede wahre Gemeinschaft von Menschen.

Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit aber ist für Spinoza selbst mit der Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung nicht zu rechtfertigen, denn zwar lebe ein Staat davon, dass gemeinsam gehandelt, aber nicht davon, dass auch gemeinsam gedacht werde. Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist für ihn so geboten wie seine Parteinahme verderblich: „Da wird an rechtschaffenen Leuten ein Exempel statuiert, das eher nach einem Martyrium aussieht und das die anderen mehr erbittert und zum Mitleid, ja zur Rache bewegt als daß es sie abschreckt. Treu und Glaube und die guten Sitten werden vernichtet, Heuchler und Verräter großgezogen, und die Gegner triumphieren, weil man ihrem Hasse nachgegeben hat, und weil es ihnen gelungen ist, die Inhaber der Regierungsgewalt zu Parteigängern der Lehre zu machen, als deren Ausleger sie gelten.“

Von welcher Zeit spricht Spinoza, von der seinen nur oder auch der unsrigen? Die erstarkende Macht mancher Religionsverbände und das angespannte Meinungsklima im Europa der Gegenwart deuten jedenfalls heute eine unbehagliche Parallele zu jener Epoche an, die Spinozas Gegenwart war – jene Zeit, als in den Niederlanden auf das großbürgerliche Regiment Johan de Witts die Statthalterschaft des beliebten, aber repressiveren Wilhelms III. von Oranien folgte.

Vielleicht leben wir an einer ähnlichen Zeitenwende. Obrigkeitliche Kontrolle ist wieder modern. Aktivitäten gegen „Hass im Netz“ – so der gängige Euphemismus für das Ausspähen der Bürger im Internet – nehmen zu. Diese Entwicklung sollte nicht nur freiheitlich gesinnte Redaktionen, sondern überhaupt jeden republikanisch gesinnten Menschen sorgenvoll stimmen. Wo die theoretischen Grenzen der Meinungsfreiheit liegen, mag einen Gegenstand für tiefgründige Debatten liefern. Die faktischen Grenzen indes liegen eindeutig dort, wo sich Regierende bereit erklären, „dem Zorn derer entgegenzukommen oder richtiger nachzugeben, die keine freien Geister neben sich dulden können.“

Ihnen gilt es härtesten Widerstand zu leisten.

 

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Rechts und Links – Denkmuster im Wandel

Von Andreas Kirschhofer-Bozenhardt

  Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern,
 in keiner Not uns trennen und Gefahr.
 Wir wollen frei sein, wie die Väter waren,
 eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.
 Wir wollen trauen auf den höchsten Gott
 und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.
 -       Friedrich v. Schiller

So hat der deutsche Nationaldichter einst die Welt gesehen. Doch für Leute vom Schlage unseres EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz ist Politik anders gestrickt: Ein einzig Volk von Brüdern? Nein, eine klar zweigeteilte Gesellschaft: Links stehen die Guten, rechts die Bösen. Die einen: Menschenfreunde, Hilfsbereite, Demokraten, Korrekte, Vordenker, Kluge. Die anderen: verkappte Nazis, Rassisten, Populisten, Extremisten, Gestrige, Dumme. Beweise dafür werden nicht geliefert – es ist einfach so, basta. In der Zwischenzeit legen die angeblich Gestrigen bei Wahlen europaweit immer mehr zu und werden damit zu den Morgigen. EU-Mann Schulz verlangt als Strategie gegen die rechte Renaissance „die Solidarisierung der Parteien des Anstands“. Höchste Zeit, über das Begriffspaar rechts und links einmal unaufgeregt nachzudenken. Und darüber, ob nicht beides in einer freien Gesellschat Platz haben sollte.

Die Vokabeln haben ihren Ursprung bekanntermaßen in der Sitzordnung des Nationalkonvents nach der französischen Revolution. Damals und im 19.Jh. war es noch einfach, die beiden Lager in ihren Zielen voneinander zu unterscheiden. Auf den linken Bänken vieler europäischer Parlamente saßen jene, die für mehr Gleichheit eintraten und gegen die Benachteiligung von bestimmten Bevölkerungsgruppen aufstanden. Einst waren das vor allem die Arbeiter und Habenichtse. Kennzeichnend für die frühen Linken war daneben auch das Bestreben, sich international mit den Proletariern anderer Länder zu verbünden. „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“ hieß es im klassischen Kampflied. Auch das Wort Freiheit spielte eine große Rolle. Allerdings verstanden die Linken darunter nicht Selbständigkeit und Unabhängigkeit, sondern die Freiheit der Gruppe vor der Willkür der Kapitalisten. Das Kollektiv genoss bei den Linken immer höchsten Stellenwert.

Diejenigen, die im Allgemeinen auf den rechten Bänken saßen, waren anders gestrickt: Sie hielten nichts von Gleichmacherei, sondern gingen davon aus, dass die Menschen entweder von Natur aus in ihrer Begabung oder in ihrem Verhalten – wie zum Beispiel in Fleiß und Leistungsstreben – unterschiedlich sind. Demgemäß bevorzugten sie eine hierarchisch gegliederte Gesellschaft nach dem Bild einer Leiter, auf der man hochsteigen kann. In wirtschaftlichen Belangen räumten sie Nützlichkeitsüberlegungen einen hohen Rang ein. Auch das Freiheitsverständnis der Rechten war anders. Im Gegensatz zu den Linken dachten sie bei Freiheit hauptsächlich an Selbständigkeit, Ungebundenheit vom Staat und damit zusammenhängend an Eigenverantwortung. Charakteristisch für die Mitglieder des rechten Lagers waren nicht zuletzt ihr Bekenntnis zum Christentum sowie eine ausgeprägte Neigung zur Heimat, dem eigenen Land und zur Wahrung von nationalen Rechten und Traditionen.

Beide Denkrichtungen haben zur Bildung von einst klar unterscheidbaren Parteien geführt. Die Zuordnung zu ihnen fiel den Bürgern je nach beruflicher Herkunft, Besitzstand und familiärem Milieu nicht allzu schwer. Inzwischen haben sich durch die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen die Zielsetzungen und das politische Selbstverständnis verändert. Das ursprüngliche Oben-unten-Schema gilt heute nicht mehr. Das liegt daran, daß die zunehmende Vielfalt von Problemen (Wirtschaftslage, Klimawandel, Digitalisierung, Zuwanderung fremder Ethnien, Öffentliche Sicherheit, Globalisierung, Konflikte innerhalb der EU etc.) völlig neue politische Herausforderungen gebracht hat. Viele dieser neuen Probleme passen einfach nicht mehr in das gewohnte Links-Rechts-Schema.

Für SPÖ und ÖVP wird es damit immer schwerer, mit ihren Programmen alle Gegenwartsfragen unter einen ideologischen Hut zu bringen. Beide, die Schwarzen wie die Roten, hatten einst deutlich unterscheidbare politische Markenkerne. Monopoleigenschaften der ÖVP waren „Marktwirtschaftliches Denken“, „Privateigentum und Selbständigkeit“, „Solide Staatsfinanzen“, „Bürgerlich-konservatives Lebensbild“, „Christentum“. Hauptmerkmale der SPÖ waren Kompetenzen für „Soziale Gerechtigkeit“, „Solidarische Umverteilung“, „Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften“, „Staatliche Lenkung“.

Die neu aufgetretenen Problemstellungen aber haben bei den Traditionsparteien Verwirrung ausgelöst. Ihre Zentralen wussten nicht auf diese Situation zu reagieren. Folglich betraten neue Parteien die Szene und versuchten Antworten auf den großen Wandel zu geben. Rot und Schwarz verloren immer mehr an Gewicht. Dazu kam, daß sich die Konturen von SPÖ und ÖVP durch ihr jahrzehntelanges Zusammenkleben immer mehr verwischten. Das Erscheinungsbild von Rot und Schwarz entwickelte sich zunehmend zu dem eines machtbesessenen Molochs ohne Moral, Verstand und politischen Nutzen. Die Vollstrecker ihres fatalen Proporzsystems verkamen zu ideologischen Renegaten. Die einen fügten sich entgegen ihren ideellen Grundsätzen manchen Entartungen der globalisierten Wettbewerbswirtschaft, die anderen vollzogen eine Art von Sozialdemokratisierung, rückten nach links und verleugneten viele ihrer Prinzipien und Erkennungsmerkmale.

An dieser Stelle ist nicht zu vergessen, dass die Vokabeln rechts und links nicht unbedingt ein festgeschriebenes Konzept, als vielmehr ein politisches Lebensgefühl beschreiben, das im Grunde eine Konvention, also das stillschweigende Einverständnis über eine Denkweise, darstellt. Das rechte Denkmuster ist in der Bevölkerung, wie aus demoskopischen Beobachtungen hervorgeht, weit verbreitet. Selbst zu Zeiten einer starken sozialdemokratischen Stimmenmehrheit haben sich die Österreicher immer knapp rechts der Mitte eingestuft. Es ist schon von daher wahrhaft absurd, ein rechtes politisches Lebensgefühl automatisch mit faschistoidem Denken oder gar mit Radikalismus gleichzusetzen.

Erstaunlich, eigentlich sogar unbegreiflich ist deshalb das völlige Verkennen des Öffentlichen Bewusstseins durch die roten und schwarzen Parteizentralen und deren Neigung, die elementaren Wünsche der Bevölkerung – etwa in der Flüchtlingsfrage – als den Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung zu verteufeln. Anstatt auf die Besorgnisse der Menschen einzugehen und ihnen den erstrebten Schutz zu bieten, erschöpft sich die politische Energie in Phantomgefechten mit einer Vergangenheit, deren Rückkehr niemand ernsthaft erwartet, geschweige denn wünscht. Es ist in Wahrheit demokratiepolitisch überfällig, den Begriff der politischen Rechten wieder zu entnazifizieren und das Eintreten für die Interessen des eigenen Landes nicht länger als extremistisch, sondern als eine Normalität zu akzeptieren. Rechts ist ein ebenso legitimer Bestandteil der politischen Symmetrie wie links.

Doch welche konkreten Verhaltensweisen kennzeichnen eigentlich politischen Extremismus? Wann wird rechter oder linker Extremismus eine Causa des Verfassungsschutzes? Wann ist der Staat gefordert, wann aber auch berechtigt, in die Diskussion über die bestmögliche Lebensform einzugreifen? Wo hört die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit auf? Wieviel Recht besitzt der heimatverbundene Bürger, seine Kultur und Lebenswelt zu verteidigen? Darf man Leute wie Wilhelm Tell, Andreas Hofer oder Giuseppe Garibaldi für ihre Vaterlandsliebe noch bewundern, oder setzt man sich damit einer politischen Ächtung aus? Ist Schillers Bühnenstück vom Schweizer Nationalhelden den heutigen Theaterbesuchern überhaupt noch zumutbar, wo sich doch im Rütlischwur schon ein Staatsverständnis ausdrückt, das nicht mehr dem heutigen Zeitgeist entspricht? „Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern und Schwestern“ – ist es denn noch opportun, so zu empfinden, wenigstens in dieser „gegenderten“  Form?

Wie man sieht, stecken auch im Lächerlichen manchmal große Zeitprobleme.

 

Buchrezensionen

Thilo Sarrazin: Wunschdenken

Von Christine Schadenhofer

Seine Leser sind die schonungslos analytische Art gewohnt, mit der Thilo Sarrazin die brennenden Themen unserer Zeit bespricht. Er tut dies, ohne überheblich, moralisierend, besserwisserisch, reißerisch oder gar hetzerisch zu sein. Vielleicht macht ihn gerade diese Sachlichkeit für manche Kritiker verdächtig. Nüchtern und systematisch geht Sarrazin an die Wurzeln jener Probleme, unter denen Deutschland und letztlich ganz Europa leidet und zu zerbrechen droht.

Sarrazin beginnt in seinem neuesten Buch Wunschdenken: Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert seine Suche nach den Ursachen für den bedenklichen Status quo bei den Modellen und Utopien großer Vordenker wie Platon, Thomas Morus oder Karl Marx. Und er zeigt die Voraussetzungen auf, die Gesellschaften erfolgreich machen: Neben geografisch-klimatischen, ethnischen, historischen, kulturellen, religiösen und institutionellen Faktoren kommt dem Humankapital höchste Bedeutung zu, für das Sarrazin den von Rindermann/Thompson geprägten Begriff „kognitives Kapital“ verwendet. Das kognitive Kapital wird im IQ bzw. in Bildungsleistung sichtbar. Es ist entscheidend für den Wohlstand eines Landes, was sich anhand von Vergleichen von Bildungsstandard und Wohlstandsniveau zwischen einzelnen Ländern bestätigt.

Die Frage drängt sich auf: Wie wird eine seit dem Vorjahr massiv beschleunigte Einwanderung das kognitive Kapital Deutschlands – und anderer europäischer Länder – verändern? Denn laut offiziellen deutschen Einwanderungsdaten stammt ein Großteil der Immigranten aus Herkunftsländern mit niedrigerer kognitiver Kompetenz. Dies wirkt umso schwerer, als die hohe Migration aus weniger gebildeten Gesellschaften auf Deutschland und andere europäische Länder trifft, die – insbesondere in höher gebildeten Schichten – weniger Nachkommen haben. Die Schlussfolgerung, es werde durch die Einwanderung zum Sinken des kognitiven Kapitals in Deutschland – respektive in demographisch ähnlichen Staaten – kommen, liegt auf der Hand. In der Folge würde zwangsläufig der Wohlstand sinken. Auch das für Erfolg und Lebensqualität in entwickelten Staaten maßgebliche „Sozialkapital“, das aus einem „langen historischen Gedächtnis“ resultiert, liefe Gefahr, in diesem Prozess verloren zu gehen.

Dass das Aufzeigen dieser zu erwartenden Entwicklungen kein Produkt irrationaler Ängste ist, führen Sarrazins Modellrechnungen vor Augen. Er geht davon aus, dass sich die ursprüngliche Anzahl an Flüchtlingen einer Jahrgangskohorte binnen zwei Jahrzehnten durch Familiennachzug und eigene Kinder auf das Fünffache erhöhen wird. Bliebe der Zuzug auf dem Niveau von 2015, also bei einer Million Einwanderern pro Jahr, beliefe sich der Gesamteffekt der Migration im Jahr 2020 auf 9,4 Millionen, im Jahr 2030 auf knapp 41 Millionen, im Jahr 2040 auf 89 Millionen Zuwanderer mit ihrem Familiennachzug und ihren Nachfahren. Selbst wenn es gelänge, den Zuzug auf 200.000 pro Jahr zu drücken, müsste in Deutschland 2030 von 12 Millionen Menschen zusätzlicher – ethnisch, sprachlich, kulturell und religiös fremder – Bevölkerung ausgegangen werden.

Angesichts dessen scheint es nicht übertrieben, wenn Sarrazin die Rückgewinnung der Kontrolle über die Grenzen Deutschlands bzw. die Grenzen des Schengen-Raumes als „Existenzfrage für unsere Kultur und das Überleben unserer Gesellschaft“ bezeichnet. Und seine Rüge an die Adresse der deutschen Politik, „die sich von den konkreten Interessen der heute in Deutschland lebenden Bürger völlig emanzipiert hat“ sowie an jene der deutschen Bundeskanzlerin, die „möglicherweise das Wohl der Welt im Allgemeinen im Blick hat, kaum aber noch die Interessen Europas und schon gar nicht das Interesse der Deutschen an der Zukunft der eigenen Nation, dem Schutz ihres Lebensumfeldes und ihrer kulturellen Identität“, scheint angebracht. Anstelle der herrschenden Gesinnungsethik, die zu einem Ausblenden der Vernunft geführt hat, müssten nach Sarrazin verantwortungsethische Handlungsweisen treten, um die düsteren Prognosen abzuwenden: wirksame Grenzkontrollen, das Ende von Anreizen aus dem Sozialsystem, beschleunigte Asylverfahren, konsequente Abschiebungen.

Die Ursachen für diese und andere Entwicklungen, die Deutschland und Europa existenziell bedrohen und im Buch ebenfalls ausführlich besprochen werden, findet der Autor in systematischen politischen Fehlern, die man Todsünden der Politik nennen könnte. Es beginnt mit Unwissenheit und Täuschung über die Wirklichkeit und die eigenen Handlungsmöglichkeiten. So hat sich die Politik in puncto Migration jahrelang auf ein Schengener Abkommen verlassen, das in Wirklichkeit nicht existiert, sie hat den Einwanderungsdruck aus Afrika und Asien unterschätzt und keine Vorsorge getroffen, sie hat Fehlanreize unterschätzt, die von den gut ausgebauten Sozialstaaten Europas ausgehen. Es herrschte Bedenkenlosigkeit – sichtbar in einer zelebrierten „Willkommenskultur“, die die Konsequenzen des eigenen Tuns vollkommen unberücksichtigt ließ. Es folgten Ausflüchte und Behauptungen wie: man könne die Grenzen nicht schützen, und am Ende stand eine Art politischer Selbstbetrug, der die Politik offenbar bis heute mehr an die eigenen Argumente glauben lässt als an die Fakten.

Sarrazins Modellrechnung zu den demographischen Auswirkungen einer sich fortsetzenden Massenmigration machen klar: Es bleibt der Politik wenig Zeit für Korrekturen und die Einleitung der richtigen Schritte. Sie muss nicht nur handeln – sie muss rasch handeln. Sarrazin: „Das von Angela Merkel angestoßene utopische Experiment kann Deutschland bis zur Unkenntlichkeit verändern. Der Umfang des Schadens wird davon abhängen, ob und wie es noch gebremst werden kann und welche Folgeschäden dann bereits eingetreten sind.“

Es ist anzunehmen, dass Sarrazins detaillierte Analysen und logische Schlussfolgerungen manchen Politikern, Eliten und Befürwortern einer neuen Weltordnung nicht gefallen werden. Verstandesbegabte Menschen werden sich jedoch schwer tun, seine Argumente einfach wegzuwischen. Sie sind stichhaltig, präzise, akribisch recherchiert und mit Querverweisen untermauert, wovon auch das beinahe 60 Seiten umfassende Verzeichnis von Quellen und Anmerkungen zeugt. Sarrazins fundierte Betrachtungen lassen keinen Zweifel daran, dass es um die Zukunft Deutschlands und Europas geht, die sich an den Themen Währung, Bildung und Einwanderung entscheiden wird.

Christine Schadenhofer ist Kommunikationsberaterin in Linz.