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Terror, Zorn und Phrasen

Von Andreas Kirschhofer-Bozenhardt

Nizza – Würzburg – München – Reutlingen – Ansbach: Terror mit LKW, Messer, Axt, Machete, Sprengsatz. 94 Tote, über 100 Verletzte. Die Täter heißen Mohamed, Lahouij, Riaz Khan, Ahmadzai, Ali David Somboly. Der erste ein Tunesier, der zweite ein Afghane, der dritte ein „Deutsch-Iraner“. Dazu zwei Syrer, von denen nur das Alter (21 und 27 Jahre) bekannt gegeben wurde. Zeitraum des blutigen Geschehens: 10 Tage.

10 Tage, in denen Sirenen heulten, Polizeiautos mit Blaulicht durch Städte rasten, Hubschrauber über den Einsatzorten kreisten, Hundertschaften bewaffneter Männer Straßen und Wohnblöcke abriegelten, Bahn und Busse stillstanden und außer Dienst befindliche Ärzte in die Krankenhäuser gerufen wurden. Durch Europa ging ein Gefühl des Entsetzens.

Man hätte annehmen dürfen, dass der Horror zum Nachdenken über konkrete Schritte gegen die aus dem Orient und Nordafrika importierte Gefahr führen würde. Stattdessen bestand die Reaktion von Politik und Medien im Beschwichtigen, Umdeuten und im Wegducken vor der Realität. Ein paar Beispiele dafür:

–       Die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel warnte davor, die Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

–       Ein Angstforscher namens Borwin Bandelow rechnete vor, dass die statistische Wahrscheinlichkeit, bei einem Fahrradunfall oder durch Herzschlag ums Leben zu kommen, ungleich höher ist, als bei einem Terrorakt getötet zu werden.

–       Die ORF-Redakteurin Birgit Fenderl wiederholte in einer Nachrichtensendung gebetsmühlenartig, dass es sich in München nicht um einen Terrorakt, sondern „nur“ um einen Amoklauf gehandelt habe;

–       Caritas-Chef Landau erklärte tiefsinnig, wir bräuchten jetzt Nüchternheit, Differenzierung, Menschlichkeit, Nächstenliebe. Nichts hemme solidarisches Handeln so sehr wie die Angst.

–        SZ-Innenpolitik-Chef Heribert Prantl sinnierte – von Lou Lorenz-Dittlbacher in eine ZiB-2-Sendung eingeschleust – über psychisch gestörte Täter, die Notwendigkeit psychologischer Betreuung und pädagogischer Maßnahmen, schwärmte von der Pflege einer „Schutzkultur“ und lobte nicht zuletzt die Medien dafür, daß sie sich klug und vernünftig verhielten und gegen hysterische Reaktionen“ ankämpften.

Einen Beweis für das angeblich vernünftige Medienverhalten hatte übrigens Tags zuvor bereits Josef Votzi in einer Leitglosse des Kurier geliefert. Sein Credo: „Jetzt sind Tage der Trauer und des Nachdenkens angesagt – vor allem darüber, was wir gegen den zunehmenden Hass unternehmen können.“ Votzi zitierte dann Theodor Adorno mit dem flachen Satz: „Wer denkt, ist nicht wütend“. Man müsste diesen Satz unter dem niederschmetternden Eindruck unserer von Angela Merkel maßgeblich gesteuerten Gegenwart eigentlich umdrehen und sagen: Wer an Europa und an die Bedrohung unserer Lebenswelt und unserer Kultur denkt, kann gar nicht anders als wütend zu sein – oder wenigstens tief traurig.

Wer nämlich über die Geschehnisse der letzten beiden Jahre grübelt, den muss ganz zwangsläufig eine abgrundtiefe Furcht befallen: Furcht nicht nur vor denen, die über die Flüchtlingsrouten gekommen sind und noch kommen werden, sondern auch vor denen, die willig ihre Arme auch vor solchen ausbreiten, die eigentlich gar kein Recht hätten, hier zu sein, und die das humanitäre Angebot der Gastländer auf das Schändlichste missbrauchen.

Es ist enthüllend und wirft ein bezeichnendes Licht auf die gedanklichen Strickmuster der Kurier-Redaktion, dass Josef Votzi zur Unterstützung seiner Thesen ausgerechnet Theodor Adorno heranzog. Zur Erinnerung: Adorno war ein Hauptvertreter der berüchtigten Frankfurter Schule, deren neomarxistische Überlegungen zu den chaotischen Studentenunruhen in den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts geführt haben. Die Quintessenz aus seiner Studie Die autoritäre Persönlichkeit lautete, es sei notwendig, eine Generationenkluft aufzureißen, um die Weitergabe von Werten von den Eltern auf die Kinder zu unterbrechen. Sein utopisches, mit dem Marxismus deckungsgleiches Ziel war es, einen neuen Menschen und damit eine neue Gesellschaft zu schaffen.

Dem pseudo-intellektuellen Glanz dieser Idee sind in den vorigen 60er und 70er Jahren auch in Österreich so manche Politiker verfallen, die später reumütig im konservativen Lager auftauchten. Das ändert leider nichts daran, dass Adornos Ideen subkutan der Gesellschaft und den Familien schweren Schaden zufügten. Sie haben unser Selbstwertgefühl beschädigt und unser Immunsystem zur Abwehr einer uns abträglichen Lebensform geschwächt. Sie haben damit letztlich den Nährboden für die orientierungslose, verfehlte Flüchtlingspolitik der letzten Jahre geschaffen. Die Toten von München und Ansbach sind nicht nur Opfer des islamischen Terrors, sondern auch einer erkrankten Denkkultur und des eigenen politischen Versagens.

Nochmals, auch wenn es den Chorsängern multikultureller Utopien nicht passt: Wer über die Politik der Gegenwart nachdenkt, muss wütend sein. Der Zorn hat Berechtigung und wird anhalten. So lang jedenfalls, als es Politik und Kirche nicht gelingt, dem Zerfall unserer in zwei Jahrtausenden gewachsenen Kultur etwas anderes entgegenzusetzen als Phrasen.

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Die Schächtung Europas hat begonnen

Von Jörg Mayer

Ein islamischer Terrorist rast mit einem LKW in eine Menge feiernder Menschen, ein Messerstecher schlägt mit einer Axt nach Zugreisenden, ein psychotischer Irrer erschießt reihum Besucher in einem Einkaufszentrum, ein Machetenmörder hackt auf eine Schwangere ein, ein Selbstmordattentäter sprengt sich inmitten anderer Menschen in die Luft, ein IS-Anhänger schlitzt einem knienden alten Priester die Kehle durch. Mord geht um in Europa.

Über die lang bagatellisierte Kölner Silvesternacht ist mittlerweile durchgesickert, dass Frauen nicht nur zu Hunderten sexuell belästigt, sondern mehrere von ihnen auch vergewaltigt wurden. Auch ist ans Tageslicht gekommen, welcher Horror sich im 1. Stock des Bataclan in Paris abgespielt hat: Die Gefangenen wurden von den Islamisten ausgeweidet, Männern die Hoden abgeschnitten, Frauen die Vaginen aufgeschlitzt, man stach Augen aus und köpfte. Dass Dutzende Menschen erst ein paar Monate davor am Brüsseler Flughafen von Sprengsätzen in Stücke gerissen wurden, scheint unter dem Eindruck immer neuer Enthüllungen schon fast wieder vergessen. Die Anschläge folgen zu schnell aufeinander.

Europa hat den Terror zu sich eingeladen und der Terror hat die Einladung angenommen. Es ist müßig, die Schuldigen dafür zu suchen. Man müsste sie nur konsequent benennen und zur Rechenschaft ziehen. Allein vor einem irdischen Gericht werden sich weder die radikalen Willkommensklatscher aus Medien, Politik und Gesellschaft, die am Aufstoßen der Höllentore federführend beteiligt waren, noch die über jeden Terroranschlag heimlich feixende radikale Minderheit unter den Muslimen je verantworten müssen. Selbst Angela Merkel wird wie weiland Friedrich Zwo weiterhin mit den Worten zu Bette gehen: „Vor Gott und der Geschichte ist mein Gewissen rein. Ich habe den Krieg nicht gewollt.“

Doch es ist eine unleugbare Tatsache, dass der Islamismus unserem Kontinent und seinen Völkern den Krieg erklärt hat. Dieser Krieg verschwindet nicht einfach, indem man ihn zu ignorieren beschließt. Der Terrorismus hat nicht das Ziel, einfach nur Angst zu verbreiten – weshalb wir nun unbedingt Gelassenheit zur Schau stellen sollten, wie linke Meinungsmacher landauf landab empfehlen. Der Terrorismus hat ein viel konkreteres, ein klar definiertes Ziel: unseren Tod. Nun mag es philosophisch sicher sehr tunlich sein, gelassen zu sterben. Wer aber höhere Ansprüche an das Leben stellt, sollte seine Gelassenheit in naher Zukunft gegen ein Stück Wehrhaftigkeit eintauschen.

Die Realität des Bösen

Machen wir uns nichts vor, die islamischen Terroristen hassen die freie Welt nicht, weil sie an ihrem Lebensstil nicht teilhaben können. Sie hassen sie gerade wegen ihrer angeblichen Dekadenz, ihrer wissenschaftlichen Überlegenheit, ihres wirtschaftlichen Reichtums und ihres gesellschaftlichen Fortschritts. Islamisten töten nicht aus Weltschmerz, nicht aus gekränktem Herzen und verlorener Menschenliebe. Es gibt auch abseits sich selbst bemitleidender radikaler Muslime noch Menschen auf der Welt – Menschen, die schwere Schicksalsschläge erleiden, die Kinder verlieren, die unter schlimmen Krankheiten zugrunden gehen müssen. Dies macht einen demütig und traurig, nicht mordlüstern und grausam.

Für die herrschende politische Linke freilich ist jede schlechte Tat stets nur eine Folge von äußeren Zwängen, von sozialen Verhältnissen, von unglücklichen Umständen. Die größten Täter sind für sie zugleich die größten Opfer: Opfer der Gesellschaft. Nie sei der einzelne moralisch voll verantwortlich, nie gänzlich zurechnungsfähig, nie endgültig zu verurteilen, so ihr pervertiertes Menschenbild. Umso entschlossener gilt es entgegenzuhalten: Der einzelne ist immer verantwortlich und einem Mitmenschen Grausamkeiten zuzufügen ist immer und schlechthin falsch. Es ist so falsch, dass jedes Kind das begreifen kann – egal wie viele Schlecker es bekommen hat oder wie viele ihm verwehrt wurden.

Es ist sogar mehr als falsch: Es ist böse. Und wer andere Menschen abschlachtet, ist ein Unmensch und ein Schwein, immer. Es darf für derartig deprivierte Mörder keinerlei Toleranz und keinerlei Verständnis geben. Denn Terroristen, Attentäter, Massenmörder, das sind nicht traumatisierte, arme Menschen, um die wir uns nur zu wenig gekümmert haben, sondern Kreaturen, die persönlichen Anteil haben am realen Prinzip des Bösen in der Welt. Es gibt das Böse. Seine Existenz einfach zu verleugnen, wie es dem dominierenden linken Zeitgeist entspricht, ist nur ein Mittel der Selbstberuhigung und des Selbstbetrugs, es ist weder Welterkenntnis noch Verständigkeit. Das Böse ist in der Welt – und man muss es immer auf neue bekämpfen. Man muss es ausrotten, ein ums andere Mal, um ihm Einhalt zu gebieten.

Wird es getan werden? Jedenfalls nicht so bald. Man wird noch eine Weile Toleranz und Verständnis von linker Seite verlautbaren, man wird weiter Betroffenheit zeigen und Beschwichtigungen verkünden, und nichts wird sich derweil ändern. Aus unerfindlichen Gründen werden auch jene Parteien, die seit Jahren mit ihrer Romantik der weit geöffneten Grenzen unsere Gesellschaft unterwandert und unsere Nationen ausgedünnt haben, weiterhin gewählt werden. Die religiösen und ethnischen Minderheiten, die sie in unsere Länder geholt haben, werden noch weiter aufbegehren und einen wachsenden Anteil an der Macht einfordern.

Der Verfall der Zivilisation

Historiker beschäftigen sich seit je mit der Frage, wie das Römische Reich untergehen konnte. Aber es gibt wohl keinen spezifischen Grund oder eine Vielzahl spezifischer Gründe. Rom ging aus demselben Grunde unter, warum es einst selbst Karthago das Ende bereitet hatte: Weil der Fuchs die Gans frisst, so ist der Lauf der Dinge. Rom war einstmals ein Staat von Wehrbauern gewesen, Karthago eine den Waffen entwöhnte Kaufstadt, Rom allem Parteienkampf zum Trotz als Nation einig, Karthago dagegen gespalten in eine Partei von demokratisch gesinnten Patrioten um Hamilkar und seine Söhne sowie eine Partei von oligarchisch gesinnten Appeasement-Politikern, die sich auch in Houellebecqs Dystopie Soumission noch wohlgefühlt hätten. Die Gans war fett und der Fuchs biss zu.

Was sind wir in diesem Gleichnis? Wir haben es selbst in der Hand, auf welcher Seite der Geschichte wir stehen wollen. Freilich, Karthago wurde einst zermalmt, weil es sich wehrte, und man mag den Untergang dieser einst stolzen Seemacht mit gewisser Berechtigung seinen Patrioten, Populisten und „Hetzern“ zurechnen. Aber untergegangen wäre es neben dem aufstrebenden Rom früher oder später, es hat zumindest um sein Leben gekämpft. So wie Armin später um Germaniens Freiheit gekämpft hat (erfolgreich) und Vercingetorix um die Freiheit Galliens (vergebens). Ja, nicht jeder Widerstand endet glücklich, aber es macht dennoch einen Unterschied, ob die Werte der Aufklärung aufrecht stehend gegen die religiöse Barbarei untergegangen sein werden, oder ob sich Europa widerstandslos im 1. Stock eines Konzertsaals ausweiden, kastrieren und schächten lässt.

Wenn sich Europa nicht bald aufrafft, seinen schmählichen Parteienkampf, der im Wesentlichen aus nichts anderem als der Unterdrückung der patriotischen Parteien besteht, endlich einzustellen und stattdessen eine Kultur der Gegenwehr aufzurichten, dann steht eins jedenfalls fest: Dann gibt es keine Hoffnung für diesen unterwürfigen Kontinent. Dann werden unsere Städte einmal brennen.

P.S.: Die Entwicklung der Waffentechnik, die immer rasanter voranschreitet, wird es in absehbarer Zeit auch kleineren Kombattanten-Gruppen ermöglichen, atomare, biologische und chemische Waffen für ihre Zwecke einzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt sollten wir spätestens gewonnen haben. Dieser Absatz ist allen Realisten gewidmet.

 

Analysen

Das Informationskartell

Von Christine Schadenhofer

Mehr denn je ist heute von Mainstream-Medien die Rede, von Gleichschaltung, gelenkten Medien und Manipulation. In einer Studie von Swiss Propaganda wird schlüssig dargelegt, warum dieser Eindruck kritischer Medienkonsumenten zumindest im Hinblick auf Geopolitik nicht trügt.

Um zu verstehen, warum sich Headlines, Berichte und Bilder in den Medien weltweit gleichen, muss man wissen, dass sie zum überwiegenden Teil aus denselben Quellen gespeist werden. Die Informationsmacht liegt in den Händen von großen Nachrichtenagenturen. Laut Swiss Propaganda gibt es nur drei weltweit agierende Unternehmen: die amerikanische Associated Press, deren Informationen von rund 12.000 Medien weltweit genutzt werden, die quasi-staatliche französische Agence France Presse und die britische Agentur Reuters, die 2008 zu Thomson-Reuters mit Sitz in New York fusioniert wurde. Als semi-global kann noch die Deutsche Presse Agentur gerechnet werden. Diese Agenturen entscheiden maßgeblich über die Inhalte, die berichtet werden, sie bestimmen die Tonart.

An diesen obersten Quellen der Information hängt eine Vielzahl von kleineren Presseagenturen, die jedoch in ihrer geopolitischen Berichterstattung in weiten Bereichen auf die Meldungen der drei großen angewiesen sind. Allein schon aus ökonomischen Gründen muss in der Recherche vor Ort kooperiert werden. Auf der nächsten Ebene der Informationskette – bei den Medien – ist man im Hinblick auf das Weltgeschehen erst recht auf Agenturmeldungen angewiesen oder man beruft sich auf große britische und amerikanische Medien und damit auch auf deren Blick auf die Welt.

Ein solches System ist natürlich eine Instanz, die die gesamte Information über das weltpolitische Geschehen beherrscht. Zudem ist es anfällig für gezielte Manipulation von außen: Wenn es jemandem gelingt, eine Falschmeldung in einer der drei Agenturen zu platzieren, ist die Chance hoch, dass diese Meldung rund um die Welt geht. Was aber in der Praxis schwerer wiegen wird, sind die Möglichkeiten, die dieses System bietet, alleine durch Auswahl und Tonart von „News“ Meinung und damit Politik zu machen. Soweit die Theorie von Swiss Propaganda, aber lassen sich diese vermuteten Zusammenhänge auch empirisch nachvollziehen?

Dazu hat das Forscherteam von 1. bis 15. Oktober 2015 die Berichterstattung von je drei führenden Tageszeitungen in Österreich, Deutschland und der Schweiz zum Syrienkonflikt – Print wie Online – unter die Lupe genommen. Insgesamt wurden 381 Artikel aus Welt, SZ, FAZ, NZZ, TA, BaZ, Standard, Kurier und Presse analysiert.

Die Dominanz von Agenturmeldungen (am Quellen-Kürzel erkennbar) hat sich klar bestätigt: 55% der Artikel waren reine Agenturmeldungen, weitere 23% waren Berichte auf Basis von Agenturmeldungen. Insgesamt können also 78% der Syrien-Berichte dieses Zeitraums auf Agenturen – und damit letztlich auf wenige große Agenturen – zurückgeführt werden. Ganze 0% der Syrien-Berichterstattung stammten laut den Studienautoren übrigens aus investigativen Recherchen durch die untersuchten Medien. Eine weitere Analyse der Meinungen, Gastkommentare und Interviews in den untersuchten Medien zeigte, dass diese Beiträge zu 82% USA/NATO-freundlich ausfielen, während 16% als neutral und nur 2% als USA/NATO-kritisch bewertet wurden.

Nachrichtenmedien sind „Agenten derer, die die politische und wirtschaftliche Macht ausüben“, wird der ehemalige AP-Journalist Herbert Altschull in der Studie zitiert. Angesichts der Ergebnisse und einem eigenen kritischen Blick auf die Berichterstattung der Medien muss befürchtet werden, dass diese Aussage tatsächlich zutrifft.

Dennoch: Es gibt Grund zur Hoffnung. Internet und Social Media sind dabei, das herrschende Informationskartell aufzubrechen. „Die kommenden Jahre werden es zeigen: Wird die politische und wirtschaftliche Macht gemäß Altschulls Gesetz die Kontrolle über die Nachrichten behalten – oder werden unkontrollierte Nachrichten das politische und ökonomische Machtgefüge verändern?“, schließen die Studienautoren.

Christine Schadenhofer ist Kommunikationsberaterin in Linz.

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Abschied von den Illusionen

Von Andreas Kirschhofer-Bozenhardt

Als ob es noch eines Beweises für die Allgegenwart des Islam in Mitteleuropa bedurft hätte, überfiel kürzlich nach dem Terrorangriff im französischen Nizza ein 17jähriger Afghane mit dem Ruf „Allahu Akbar“ einen Personenzug in Bayern, stach und schlug mit Messer und Axt auf die Passagiere ein und gab damit wohl unbewusst das Signal für eine Serie weiterer Angriffe in Deutschland. Auch auf die Polizei ging er bewaffnet los, ehe er von den Beamten erschossen wurde. Die Ordnungshüter mussten sich einer Untersuchung stellen, ob ihr Waffengebrauch gerechtfertigt war, linke Meinungsführer kritisierten die Sicherheitskräfte sofort.

Inzwischen ist schon bekannt, dass der „Afghane“ vor zwei Jahren als unbegleiteter Flüchtling ins Land kam, dass er von einer Pflegefamilie aufgenommen wurde und dass man ihm eine Bäckerlehre angeboten hat. Das Gastland hatte sich in vorbildlicher Weise um ihn bemüht und genau das getan, was nach gängiger Lehre zum Gelingen einer Integration erforderlich ist. Was bleibt angesichts dieses vorbildlichen Beispiels von der Mainstream-These, wir selbst seien das eigentliche Hindernis für die Integration?

Die Amokläufe dieser Julitage sind freilich nicht das einzige, was den Europäern in die Knochen gefahren ist. Im wahrsten Sinne um dem Schlaf gebracht wurden Berliner und Wiener – ebenso wie Amsterdamer, Linzer, Salzburger, Bregenzer oder Münchner – auch als Zigtausende von Türken lautstark durch die nächtlichen Städte der Gastländer zogen und mit Hupen und fanatischem Geschrei den Zusammenbruch des Militärputsches in ihrer Heimat feierten. Allein in Wien waren es mehr als 4000, die in geisterhafter Eile zusammengeströmt waren, rote Fahnen mit dem Halbmond schwenkten und aus voller Kehle „Sokaklar Bizim“ – „Die Straße gehört uns!“ – grölten. Dazu gesellten sich die Rufe „Erdogan, für dich geben wir unser Leben, dir gehört unser Herz! Befiehl und wir sterben, befiehl und wir töten!“

An diesen Julitagen ist auf bestürzende Weise zur Realität geworden, was Angela Merkel, unterstützt von ihren österreichischen Chorsängern, vollmundig verkündet hat, aber so nicht gemeint haben konnte: „Der Islam gehört zu uns!“

Es ist enthüllend, wie unsere Regierungsparteien das Geschehen kommentierten. Als eine Art von getrübter Laune beschrieb SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern seine Reaktion. “Man muss mit einem gewissen Unbehagen sehen, dass hier religiöse und politische Motive vermischt werden“, erklärte er, „das passt nicht zu unserer politischen Kultur“. Sanfter lässt sich die flagrante Verletzung des Gastrechts nicht ausdrücken. Nur um eine Spur härter fiel die Stellungnahme des Vizekanzlers aus. Reinhold Mitterlehner forderte in Bezug auf Pro-Erdogan-Demonstrationen mehr Loyalität und Respekt gegenüber Österreich als Gastland. „Wir dulden in Österreich keine Parallelgesellschaften“, tönte der ÖVP-Chef. Als ob sich Parallelgesellschaften verbieten ließen. Als ob sie nicht schon längst zur Realität geworden wären.

Das nämlich sind die zentralen Erkenntnisse dieser Julinächte mit all ihren Massenauftritten und Glaubensbekenntnissen der islamischen Subkulturen: Reccep Tayip Erdogan hat sein erklärtes Ziel, türkische Enklaven in Zentraleuropa zu errichten, längst erreicht. Und auch von einer zweiten Illusion sollten sich SPÖ, ÖVP und Grüne samt ORF, Bischöfen und Caritas trennen: Es ist die naive und geradezu sträfliche Annahme, daß es einen Islam light gibt. Diese Religion scheint nach solchen Erfahrungen mit ihr nicht reformierbar.

Es genügt nicht, gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zu wettern. Der Kampf mit Erdogan muss hier, in unserem eigenen Land, ausgefochten werden. Solange es noch unser eigenes Land ist und es in Umkehr des Merkel-Worts nicht heißen kann: „Wir gehören zum Islam!“

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Die Stunde der Wölfe

Von Jörg Mayer

Was sich in der Nacht vor der Abfassung dieses Artikels zugetragen hat, war entweder der dümmste Militärputsch oder die genialste False-Flag-Operation in der Geschichte der Türkei. So oder so, das Spiel ist aus.

Ja, einen Abend lang hatten sich die Ereignisse überstürzt, doch seitdem herrscht wieder Ruhe und Ordnung in Kleinasien. Als die rote Morgensonne am 16. Juli 2016 über dem Bosporus aufging, hatte das stolze Land seinen Herrscher wieder. Die Militärdiktatur war gescheitert  – und mit ihr die Wieder-Einführung von Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie. Sofern die Putschisten dergleichen überhaupt je vorhatten, man weiß es nicht.

Keine Frage, ab die Säuberungen in Moscheen, Presse, Justiz, Armee und damit die Machtfülle der AKP werden weiter zunehmen. Der Putschversuch kam zum günstigst möglichen  Zeitpunkt, hatte doch der Stern des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schon einmal heller geschienen als in den letzten Monaten. Der diplomatische Konflikt mit Russland, die kolportierte Unterstützung des Islamischen Staates, die Staatsbürgerschafts-Versprechen an Syrer und wachsende wirtschaftliche Probleme hatten ihre Spuren hinterlassen. Vergeben und vergessen, der Präsident avanciert nun zum Helden des Vaterlandes.

Dabei ist die politische Agenda der Putschisten nach wie vor unklar. Erdogan beschuldigte reflexartig die Fethullah-Gülen-Bewegung, deren Marsch durch die Institutionen er schon länger fürchtet, hinter dem Aufruhr zu stecken, aber das dürfte unrealistisch sein. Die Oppositionsparteien im Parlament wiederum stärkten der Regierung gegen die Putschisten durchaus den Rücken, sei es aus einer idealistischen Haltung zum Staatswesen oder aus Angst vor späteren Repressalien. Auch die internationalen Partner legten sich fest, spätestens als der Ausgang absehbar war – ein bedrückendes Signal freilich, wie die Kabinettspolitik des 19. Jahrhunderts zurückgekehrt ist. In der Ukraine für die Putschisten, in der Türkei dagegen, aber immer aufseiten der Sieger.

Nach wie vor ist nicht restlich klar, ob der nächtliche Militäraufmarsch tatsächlich ein ernsthafter Putsch-Versuch von Subaltern-Offizieren war – die Toten auf allen Seiten sprechen deutlich dafür – oder eine besonders perfide Inszenierung. Klar ist: Wenn Erdogan bereits vorab von der Rebellion wusste, war das weitere Vorgehen für ihn eine leichte Entscheidung. Ein sofortiges, präventives Einschreiten hätte die Regierung dem Vorwurf ausgesetzt, missliebige Bürger noch brutaler als bisher zu verfolgen. Der Beteuerung einer Putsch-Gefahr wäre nicht durchgängig Glauben geschenkt worden.

So aber konnte sich die Regierung auf den Gegenschlag vorbereiten, den Gegner ins offene Messer laufen lassen und im Triumph als Verteidiger der republikanischen Staatsform zurückzukehren – ein politisches Geschenk von unschätzbarem Wert, das Erdogan dabei helfen wird, seine tiefgreifenden Verfassungsänderungen, Stichwort Präsidialsystem, doch noch durchs Parlament zu bringen. Die EU bzw. die NATO wird es wenig beschäftigen: Man braucht die Türkei als politischer, wirtschaftlicher und militärischer Partner, an ihr führt kein Weg vorbei. Business as usual – anders wird die Reaktion kaum ausfallen können.

Für die Bevölkerung Europas indes sind die jüngsten Ereignisse ein Signal: Auch in Wien marschierten auf Befehl Erdogans Tausende von Türken durch die Straßen. Die Türken sind eine organisierte Macht geworden, so wie alle größeren Gruppen von Einwanderern. Das ist die große Lehre dieser Nacht für Europa. Die Frage muss gestellt werden, ob sich auch Österreicher so mutig Panzern entgegenstellen würden, wie dies AKP-Anhänger in Ankara getan haben. Ob auch sie Soldaten entwaffnen, Sendestationen stürmen und Flughäfen zurückerobern würden. Ob auch sie geschlossen wie ein Block auf die Straße gingen, wenn ein Christian Kern, Reinhold Mitterlehner oder Heinz-Christian Strache dazu aufrufen.

Die Frage hat Brisanz, denn sie führt uns den eigentlichen Zustand unserer Gesellschaft vor Augen. Nach 1945 waren die Österreicher eine Gemeinschaft. Man organisierte sich, hielt zusammen, half einander, baute gemeinsam auf. Von diesem Geist ist heute kaum etwas übrig. Der Wegfall staatlicher Autorität wäre heute nicht mehr zumutbar: Gesetzt den Fall, eine Naturkatastrophe, ein Terrorangriff oder ein Kriegsereignis würde die Stromversorgung kappen – was nacheinander einen Zusammenbruch von Information, Geldverkehr, Logistik und Nahrungsversorgung bedeutet – dann regierte zuerst einmal das Recht des Stärkeren in den Straßen.

Wer aber die Stärkeren sind in einem Land wie Österreich, in dem die angestammte Bevölkerung in Parteien gespalten ist, zwischen denen keinerlei nationaler Gemeinsinn, sondern parteilich-weltanschauliche Antipathie herrscht, und in dem mannigfaltige zugewanderte Gruppen jede für sich stark und geschlossen auftreten, als familiäre, völkische, kulturelle und religiöse Einheit, darüber kann es keinen Zweifel geben.

Der Firnis der Zivilisation ist unendlich dünn. Vielleicht sollte man das begreifen, bevor auch in Österreich die Stunde der Wölfe anbricht.

 

Feuilleton

Politische Farbspiele

Von Christian Hiebler

Warum sind die Schwarzen schwarz, die Roten rot und die Blauen blau?

Der Gebrauch von Farben und Symbolen in der Kommunikation ist so alt, wie die Kommunikation selbst. Dies gilt ganz besonders für die politische Kommunikation, also für die Vermittlung politischer Inhalte. Wer kennt sie nicht, die Farben Rot, Schwarz, Blau, Grün, Gelb, Gold, Orange, Pink? Sie alle stehen für bestimmte Botschaften. Im Laufe der Jahrhunderte unterlagen sie freilich einem gehörigen Bedeutungswandel.

Den ersten bekannten Nachweis der Kennzeichnung von Parteien mit Farben findet man bei den Römern. Bei den römischen Wagenrennen kämpften vier Pferdegespanne um den Sieg. Damit diese vom Publikum unterschieden werden konnten, waren sie mit den Farben Grün, Blau, Rot und Weiß gekennzeichnet. Seit damals können politische Gruppierungen und gesellschaftliche Hierarchien mit Hilfe der Farben unterscheidbar gemacht werden.

In den verschiedenen Ländern existierten seit dem Mittelalter Gesetze, wie mit dem Gebrauch von Farben umzugehen ist und wer welche Farben tragen darf. Nur der Spitze der gesellschaftlichen Hierarchie war es erlaubt, farbige Kleider zu tragen. Diese Farbordnungen wurden zu einem komplexen System ausgebaut. Nicht nur die katholische Kirche, sondern auch die weltlichen Machthaber entwickelten differenzierte Farbsysteme zur Kennzeichnung von Status und Zugehörigkeit.

Neben den Farben sind auch Parteiblumen wichtige Symbole in der Politik. Deren Schaffung ist keine Erfindung der Neuzeit. Sie wurden vielmehr als Abzeichen von ganzen Völkern getragen. Damit schmückten sie ihre Helme, wenn sie gegen ihre Feinde in den Kampf zogen. Blumen waren oft auch jahrhundertelang das Erkennungssymbol eines Landes, wie z.B. die Lilie in Frankreich, solange die Bourbonen regierten. Die Parteiblume der SPÖ etwa ist die rote Nelke. Die Nelkensymbolik geht auf das Mittelalter zurück, ihr liegt die Metapher der aufgehenden Sonne zugrunde. Die ÖVP verwendet die weiße Rose, die FPÖ die blaue Kornblume.

Die Roten:

Im Laufe des 19. Jahrhunderts verlor die Farbe Rot ihren Status als Farbe für gehobene Stände und wurde umso mehr zur Leitfarbe der unteren Schichten, ihres sozialen Protestes und schließlich der Arbeiterbewegung und der sozialdemokratischen Parteien. Die rote Farbe und die gut sichtbare rote Fahne wurden deren Kennmerkmal. Mit dem Sturz des Zaren und Beginn der russischen Revolution im Jahr 1917 verwendeten auch die Kommunisten konsequent Rot als ihre Kennfarbe, wobei das Rot der Kommunisten auch aus dem Zarenwappen stammt.

Bei den sozialdemokratischen Parteien wurde das Rot nicht immer durchgehend genutzt. In der Zwischenkriegszeit wurde Rot vor allem verwendet, um politische und weltanschauliche Gegensätze im Vergleich zu den konservativen Parteien hervorzuheben und mit dem Erstarken der Nationalsozialisten vor deren Bedrohung zu warnen. Weil die Farbe auch stark von den Nationalsozialisten verwendet wurde, dauerte es einige Zeit, bis sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg wiederum als Parteifarbe der Sozialdemokratie in Deutschland und Österreich durchsetzte. Rot wird ebenfalls von der sozialdemokratischen Partei der Schweiz, der Labour Party in Großbritannien und den (rechtsgerichteten) Republikanern in den USA verwendet.

Die Schwarzen:

Die Farbe Schwarz war im Mittelalter und zu den Zeiten, als Spanien die Weltmacht war, die dominierende Farbe und wurde auch zu Beginn der Neuzeit vom europäischen Adel bevorzugt. Schwarz war auch die Grundfarbe aller Geistlichen. Die Kirche war eine konservative Kraft, daher wurde die Farbe der Geistlichkeit auch zur Farbe des politischen Konservativismus. Verglichen mit den Farbbezeichnungen anderer politischer Bewegungen ist bei den konservativen Parteien das Besondere, dass die Farbe nicht selbst gewählt, sondern von den politischen Gegnern zugeschrieben wurde. Ursprüngliche Repräsentanten der konservativen Parteien waren Geistliche. Daher wurden die Vertreter dieser Parteien in Verbindung mit deren Kleidung gebracht: den Talaren, die schwarz gefärbt waren. In Österreich wurde nach dem Ersten Weltkrieg die Christlich-soziale Partei von den Sozialisten und Großdeutschen als „Partei der Pfarrer“ klassifiziert, weil die dominierenden Kräfte in der Partei die beiden Prälaten Johann Nepomuk Hauser und Ignaz Seipel waren.

Der Ausdruck „die Schwarzen“ wurde von den politischen Gegnern aufgrund der weltanschaulichen Gegensätze sehr lange als Schimpfwort verwendet, obwohl sich die Parteien sowohl in Österreich als auch in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg von den Vorgängerparteien und dem organisatorischen Naheverhältnis zur Kirche ausdrücklich distanzierten. Zudem hatten faschistische Parteien nach dem Ersten Weltkrieg die Farbe Schwarz verwendet. Bei uns hatte die 1945 neugegründete ÖVP nie wirklich Freude mit der Farbe Schwarz. Am liebsten war der ÖVP immer das staatstragende Rot-Weiß-Rot. Im Vergleich zu den anderen wahlwerbenden Parteien unterschied sich die ÖVP darin, dass diese Farbkombination seit 1945 auf sehr vielen Wahlplakaten eine dominante Rolle spielte.

In den 1960er Jahren bestimmte die Farbe Grün im Zusammenhang mit dem Rot-Weiß-Rot die Werbelinie der Volkspartei. Noch heute verwendet der ÖVP-Bauernbund die Farbe Grün. In den 1970er Jahren, als sich die ÖVP in der Opposition wiederfand, war vor allem Rot in ihrer Werbelinie zu finden. Unter Wolfgang Schüssel griff die ÖVP aber wieder auf Schwarz als Parteifarbe zurück. Im Gegensatz zur Bundespartei treten die Länderorganisationen werblich in ihren jeweiligen Landesfarben auf. Keine politische Farbe hat offiziell die Südtiroler Volkspartei. Sie verwendet jedoch in den meisten Plakaten und Inseraten die Farben Weiß-Rot, die Landesfarben Südtirols. Offizielles Kennzeichen ist das Edelweiß.

Die Blauen:

Die Farbe Blau war im Mittelalter eine Farbe, die jedermann tragen durfte, doch je leuchtender das Blau eines Kleides war, desto höher war der gesellschaftliche Status dessen, der es trug. Zur Zeit Ludwigs XIV. war Frankreich die Weltmacht, dementsprechend war Blau die Modefarbe. Das politische Blau entstammt jedoch aus dem Blau der Kornblume. In Deutschland fand die Kornblume politisch nur geringe Verwendung, in Österreich dagegen wurde sie zum Symbol der alldeutschen Bewegung unter Ritter von Schönerer. Diesen deutschnationalen Symbolgehalt behielt sie auch in der Ersten Republik.

Heute tragen die FPÖ-Abgeordneten bei ihrer Angelobung die Kornblume im Revers, als Symbol des Dritten Lagers und der Freiheitsbewegung von 1848, in deren Tradition sich die FPÖ sieht. Blau wurde erstmals unter Friedrich Peter als Parteifarbe bei der Nationalratswahl 1962 verwendet. In Deutschland war Blau bei der FDP bis Ende der 1960er Jahre die Leitfarbe. Ansonsten wird Blau in Bayern von der CSU, in der Schweiz von der FDP, in Großbritannien von den Tories und in den USA von den (linksgerichteten) Demokraten eingesetzt. Hellblau war auch die Farbe des Liberalen Forums.

Sonstige Farben:

Die Farbe Grün ist eine sehr junge politische Markierung und fand erst mit dem Aufkommen der „Grün-Bewegungen“ in den 1970er Jahren Einzug in die Politik. Grün ist die Farbe der Vegetation. Sie symbolisiert das politische Engagement an Umweltschutz und Ökologie. Die Farbe prägt die Corporate Identity aller grünen Parteien in Österreich, Deutschland und auch in der Schweiz.

Die Farbe Gelb war im Mittelalter in Europa die Farbe der Geächteten und der sozial am Rande stehenden. Sie war aber im 19. Jahrhundert bereits als Farbe des Liberalismus etabliert. Politisch spielt Gelb hauptsächlich in Deutschland bei der FDP eine Rolle. Die gelbe Symbolik war die Erfindung einer Werbeagentur, deren Farbkombination Blau-Gelb seit 1972 eingesetzt wird. In der Schweiz ist Gelb neben Schwarz die Farbe der BDP. In Großbritannien verwenden die Liberal Democrats Gelb.

Orange wurde politisch erstmals in den 1950er Jahren von der deutschen FDP verwendet. Im Bundestagswahlkampf 1969 wurde diese Farbe großflächig von der SPD verwendet und 1970 auch für die SPÖ 1970 eingesetzt. Danach geriet Orange politisch in Vergessenheit, ehe 2003 die CDU und 2005 das BZÖ Orange als ihre Leitfarbe wählten. Beide Parteien folgten damals einem Werbetrend. Zudem hatte die Farbe aufgrund des Einsatzes bei der „Orangenen Revolution“ in der Ukraine ein positives Image. In der Schweiz hingegen verwendet die CVP schon seit 1970 die Farbe Orange in ihrem Logo.

Mit Pink hat eine neue politische Kennfarbe 2013 zumindest in Österreich Einzug gehalten. Diese Farbe wurde von den NEOS gewählt, weil sie einerseits Aufmerksamkeit erregt und andererseits politisch noch nicht besetzt war. Das Team Stronach – in Umfragen oft durch die Farbe Gelb dargestellt – wählte dagegen Weiß-Rot als Parteifarbe, weil es fast keine unbesetzten Parteifarben mehr gab.

Die heute verpönte Farbe Braun steht als Synonym für die Mitgliedschaft zur NSDAP. Sie geht als Kennfarbe auf die Uniformhemden („Braunhemden“) der SA zurück. Das „Braun Haus“ war von 1930 bis 1945 in München die Parteizentrale der NSDAP. Die Parteifahne war Rot – mit einem weißen Kreis und einem schwarzen Hakenkreuz in der Mitte.

Doch kaum eine parlamentarische Partei in Deutschland und Österreich hat ihre Farblinie seit dem Bestehen konsequent eingehalten. Vielmehr hat es immer wieder Abweichungen gegeben, die einerseits historisch mit der Zwischenkriegszeit begründet waren. Andererseits nahmen PR-Agenturen zunehmend Einfluss auf die Gestaltung der Werbelinie der Parteien. Auffallend ist nicht zuletzt, dass die Parteifarbe zu keiner Zeit in einem Parteiprogramm stand, weder zur Gründungszeit, noch heute.

Ing. Christian Hiebler ist Betriebsberater bei der steirischen Landwirtschaftskammer und Verfasser des Fachbuchs „Politische Farbspiele“ (Wolfgang Hager Verlag, 2015).

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Der Rechtsstaat und die Linken

Von Jörg Mayer

Die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl ist ein historisch einmaliger Vorgang. Sie bestätigt im Positiven die lange rechtsstaatliche Tradition, die Österreich zweifellos hat, wie im Negativen die Schludrigkeit seines aufgeblasenen Beamtenapparats. Keine Frage, dass durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ein Ansehensverlust für Österreichs großspurige Behörden eingetreten ist, deren eklatantes Versagen angesichts der Aufgabe, einen Wahlgang ordentlich durchzuführen, nun offenkundig ist.

An diesem Ansehensverlust tragen weder die Richter noch die Kläger die Schuld, sondern selbstverständlich allein die Täter – auch wenn die linksgerichtete Medienlandschaft einen gegenteiligen Spin zu transportieren versucht. Für alle Beobachter indessen, deren Meinung nicht von parteipolitischer Taktik beherrscht wird, ist umso klarer, dass ohne die Anfechtung der Stichwahl durch die FPÖ die offensichtlich immer weiter um sich greifenden Gesetzesbrüche bei österreichischen Wahlen weder aufgeflogen wären noch bei künftigen Wahlen unterbunden würden.

Die Anfechtung war aber nicht nur eine demokratisch-rechtsstaatliche Pflicht, sie war auch zukunftsweisend: Durch sie rückt das grundsätzliche Problem der Briefwahl in den Fokus, dass niemand so recht wissen kann, ob denn jeder, in dessen Name gewählt wurde, sein Wahlkuvert auch zu Gesicht bekommen hat. Allein die Zahl der besachwalteten Personen ist in Österreich mindestens doppelt so hoch wie die Zahl der Stimmen, die Norbert Hofer und Alexander van der Bellen trennten. Dass die Briefwahl in den Pflegeheimen die sogenannten „fliegenden Wahlkommissionen“ nahezu vollständig verdrängt hat, ist äußerst kritisch zu sehen.

Über diese gravierenden Probleme wird nun endlich geredet, und das ist allein das Verdienst der FPÖ. Dennoch wird es der Partei Heinz-Christian Straches in der veröffentlichten Meinung wenig gedankt. Mit derselben Unerbittlichkeit, mit der man vor dem VfGH-Spruch von den Freiheitlichen einmahnte, jedwede Entscheidung des Höchstgerichts ohne weiteren kritischen Kommentar zu akzeptieren – widrigenfalls gar ein Verlassen des demokratischen Bodens und eine Vergiftung des politischen Klimas befürchtete – erging sich die linke Hälfte Österreichs nach dem VfGH-Spruch selbst in den härtesten Attacken auf die Entscheidung der Verfassungshüter.

So nannte Herbert Lackner den VfGH-Spruch im Profil kurzerhand „nicht nachvollziehbar“, „realitätsfern“ und „weltfremd“, während sein Kollege Rainer Nikowitz meinte, hinter ihm könne die FPÖ nun ihre „dreckigen Absichten“ verbergen, die Anfechtung sei ihr Mittel, um mit der Demontage der Demokratie jetzt schon anzufangen. Ins selbe Horn stieß Sibylle Hamann in der Presse, für sie ist die angeordnete Wahlwiederholung schlechterdings „undemokratisch“. Eric Frey wiederum brillierte im Standard durch seine tiefschürfende juristische Einschätzung des VfGH-Spruchs als „Unfug“ und „Rechtsfundamentalismus“. Immer wieder beeindruckend, wenn Journalisten sich über einen Nachmittag in ein Thema einlesen und sofort klüger als 14 Verfassungsrichter sind.

Dabei erschöpfen sich die linken Attacken bislang in drei Punkten: Erstens seien lediglich „Formalfehler“, aber keinerlei Manipulationen erwiesen – eine so solide Argumentation, als würde man einen notorischen Raser, der mit Karacho über zehn rote Ampeln gedonnert ist, mit dem Hinweis weiterrasen lassen, dass er ja niemanden verletzt hätte. Das mag gut sein, nur besteht der Zweck des Verbots eben gerade darin, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu verhindern. Über rote Ampeln zu fahren ist nicht irgendein „Formalfehler“. Es ist verboten und zwar mit gutem Grund.

Das zweite und noch schwächere Argument lautet, die FPÖ habe die Wahl nur zum eigenen Vorteil angefochten, sie sei eine Partei schlechter Verlierer. Nun mag man bezweifeln, ob das Ziel einer politischen Partei im guten Verlieren bestehe. Noch mehr aber ist man versucht zu fragen, wer denn sonst den Wahlgang hätte anfechten sollen, wenn nicht die FPÖ? Das Team von Alexander van der Bellen etwa? Der Vorwurf, ein schlechter Verlierer zu sein, ist sicherlich das platteste und kindischste Argument, das die ohnehin nicht gerade verwöhnte österreichische Innenpolitik seit Langem gehört hat.

Der dritte Vorwurf ist indes an Norbert Hofer selbst gerichtet: Er müsse nun seine Pflichten als dritter Nationalratspräsident, insoweit sie die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten betreffen, ruhend stellen. Ein Argument, warum er das müsse, wird nicht geliefert, es heißt lediglich: weil es in seiner Situation anständig wäre und weil nicht alles, was formaljuristisch kein Problem darstellt, auch moralisch in Ordnung ist – alles in allem ein unsäglich niederträchtiger Versuch zu insinuieren, Norbert Hofer wäre charakterlich unanständig und moralisch fragwürdig, weil er nicht auf Befehl der linken Medien über das nächste Stöckchen springt.

Was sich die linken Journalisten wünschen, ist klar: Der VfGH hätte den per Briefwahl zugunsten von Alexander van der Bellen umgedrehten Wahlausgang bestätigen und dem Gesetzgeber und der Bundesregierung ein paar Auflagen machen sollen. Wozu man diese Auflagen nun befolgen sollte, wenn Wahlen ohnehin auch dann nicht aufgehoben werden, wenn dabei flächendeckend Gesetze gebrochen werden, erklären sie uns freilich nicht. Auch nicht, wie man zu der Einsicht gelangen kann, dass der VfGH die Verfassung völlig verkehrt interpretiert, wenn er dabei der Interpretation eines Hans Kelsen folgt, der ja immerhin ihr maßgeblicher Gestalter war.

Es ist keine Überraschung, wie schnell die linken Medien in den wohleingeübten Anti-Hofer-Kampfmodus zurückkehrten. Schon das nach dem hauchdünnen Wahlsieg van der Bellens pathetisch beschworene Miteinander hatte ja keine 24 Stunden gehalten, und der neue Bundespräsident selbst war der erste, der den kurzen inneren Frieden brach, als er schon am Tag nach dem amtlichen Endergebnis in den Tagesthemen der ARD gegen die FPÖ zu Felde zog. Die authentische Meldung der ARD zum Auftritt van der Bellens vor den deutschen Fernsehkameras damals: „Österreichs neuer Bundespräsident van der Bellen hat eindringlich vor der FPÖ gewarnt – vor allem vor deren EU-feindlichen Kurs. ‚Die FPÖ spielt mit dem Feuer‘, sagte er in den Tagesthemen. Eine Renationalisierung, wie sie die Rechtspopulisten anstreben, sei nicht im wirtschaftlichen und politischen Interesse Österreichs“.

Nur eine Stunde nach dem verbalen Ausritt des mutmaßlichen neuen Staatsoberhauptes hatte sich auch im ZDF bei Markus Lanz schon eine kaum noch überbietbare Hetze gegen die Hofer-Wähler und damit die Hälfte der österreichischen Bevölkerung vollzogen. Hauptakteur diesmal: der österreichische Kabarettist Werner Schneider. Was das deutsche Publikum aus dem Mund des Österreichers, der sich gern in der Rolle eines Intellektuellen gefällt, zu hören bekam, war nichts anderes als lodernder, ungezügelter, hemmungsloser Hass gegen das eigene Land. Natürlich war auch ein deutscher Politologe zur Stelle, um der FPÖ gleich ein „rechtsradikales Grundprogramm“ zu attestieren, ohne diese Behauptung wenigsten mit ein paar Worten zu untermauern. Und natürlich fehlten auch die Claqueure nicht, die der Hassorgie gegen Hofer und die politischen Verhaltensweisen der Österreicher den erwünschten Beifall spendeten.

Aber auch das verwunderte kaum, hatten doch schon lange vor der Hofburgwahl offiziöse Vertreter aus Österreich in den deutschen Medien begonnen, Stimmung gegen die politischen Zustände im eigenen Land zu machen. Besonders hervorgetan hatte sich dabei etwa ORF-Repräsentantin Sabine Schuster im ARD-Presseklub. Die österreichische Journalistin rezitierte in der Sendung gebetsmühlenartig die rot-grünen Lieblingsverse von einer grundlos Ängste schürenden, innerlich zerrissenen und regierungsunfähigen Freiheitlichen Partei. Hans Rauscher wiederum malte in der Welt am Sonntag das Gespenst einer schweren Verfassungskrise bei einem Wahlsieg Hofers an die Wand. Unverkennbar von Beginn an also das Bemühen der linkslastigen Medien, der Freiheitlichen Partei schon im Vorhinein die Salonfähigkeit und moralische Integrität abzusprechen.

Die politische Ächtung ist, wie die Ergebnisse der Hofburgwahl zeigen, freilich nicht in dem erhofften Ausmaß gelungen. So titelte die FAZ immerhin bereits nach dem ersten Wahlgang den Weckruf „Volksparteien hört die Signale!“ und geißelte SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Norbert Hofer von Deutschland aus per Ferndiagnose zum Undemokraten erklärt und „alle demokratischen Kräfte“ aufgerufen hatte, sich hinter Alexander van der Bellen zu versammeln. „Die ehemals bewährte Methode, Wettbewerber im rechten Parteienspektrum als undemokratisch zu stigmatisieren und damit für unwählbar zu erklären, funktioniert nicht mehr“, so das Resümee.

Das bleibt auch für die Wiederholung der Stichwahl zu hoffen, denn es steht außer Zweifel, dass Österreich eine ununterbrochene Kampagne der linken Medien erleben wird, mit dem Ziel, Norbert Hofers Reputation zu untergraben. Die Angriffe auf den Spruch des Verfassungsgerichtshofs waren ein erster Vorgeschmack darauf.